„Im bundesweiten Vergleich kann sich unsere Entwicklung sehen lassen“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue MdL
Mecklenburg-Vorpommern habe in der aktuellen Legislaturperiode große Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Haushaltslage erzielt. Im Jahr 2024 sei durch eine Sondertilgung von rund 900 Millionen Euro die Verschuldung des Landes deutlich reduziert worden. Diese Maßnahme entlaste das Land langfristig bei der Schuldentilgung und spare jährlich etwa 30 Millionen Euro an Zinszahlungen. „Parallel dazu erreichte Mecklenburg-Vorpommern mit Investitionen von fast zwei Milliarden Euro die höchste Investitionsquote aller Bundesländer, wobei wichtige Schwerpunkte auf den Breitbandausbau und kommunale Infrastrukturprojekte gesetzt wurden“, so der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Heiko Geue MdL, beim Wirtschaftsrat im Hotel Speicher am Ziegelsee in Schwerin. Auch bei den Personalausgaben erweise sich das Land als effizient: 2024 seien über 130 Millionen Euro weniger ausgegeben worden als geplant und Mecklenburg-Vorpommern weise die zweitniedrigste Personalausgabenquote unter den Flächenländern auf.
„Wirtschaftlich befindet sich das Land ebenfalls auf einem positiven Kurs. Beim preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt erzielte Mecklenburg-Vorpommern 2024 die zweithöchste Wachstumsrate im bundesweiten Vergleich. Gleichzeitig stellt der demografische Wandel eine zentrale Herausforderung dar: Bis 2030 werden etwa 27 Prozent, bis 2035 rund 42 Prozent der Landesbediensteten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden“, so Geue. Zur Sicherung des Fachkräfteangebots würden daher verstärkte Maßnahmen im Bereich Personalgewinnung und -entwicklung sowie umfassende Modernisierungskonzepte verfolgt.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen bleibe ein weiteres zentrales Anliegen der Landesregierung. Durch eine kontinuierliche Erhöhung der kommunalen Finanzzuweisungen sichere Mecklenburg-Vorpommern nicht nur seine Wettbewerbsfähigkeit im Ländervergleich, sondern stärke auch die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden.
Für die Jahre 2025 bis 2027 sehe die Landesregierung eine gezielte Strategie zur weiteren Haushaltskonsolidierung und Zukunftssicherung vor. Dazu gehörten die Aussetzung der Tilgungen durch Nutzung des vorhandenen Sondervermögens, strukturelle Maßnahmen wie Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie eine klare Priorisierung bestehender Aufgaben vor neuen Projekten. Gleichzeitig werde eine Investitionsoffensive gestartet, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und der Nutzung erneuerbarer Energien. Mecklenburg-Vorpommern stelle sich damit vorausschauend auf, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen sowie die künftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.
Während des Impulses entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion mit den Teilnehmern, die Ulf Knorr, Vorsitzender der Landesfachkommission, moderierte.