Christian Pegel MdL, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung , plant Baurechtsnovelle
Die Themen rund um die Bau- und Wohnungswirtschaft werden immer dringlicher. Die Bundesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Dieses Vorhaben wurde deutlich verfehlt. Neben einem eklatanten Mangel wird Wohnraum immer teurer, Vorschriften und überbordende Bürokratie paralysieren den Markt. Der Wirtschaftsrat in Mecklenburg-Vorpommern nimmt sich der Herausforderungen an, indem er unter anderem die Landesfachkommission Bau- und Wohnungswirtschaft gegründet hat. Den Vorsitz wird Andreas Groger übernehmen, Geschäftsführer der INVICTUS Bau- und Projektmanagement GmbH. Folgende Themen möchten die Landesfachkommission angehen:
- Grunderwerbssteuer und Nebenkosten
- Grundsteuer
- Nachverdichtung
- Hebelsätze in den Kommunen
- Vergabeverfahren von Planungs- und Bauvorhaben
- Dokumentationspflichten
- Nachwuchs bei Arbeitskräften
Im Anschluss an die Gründungssitzung begrüßte der Wirtschaftsrat mit Christian Pegel MdL, dem Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, einen prominenten Gast. „Wir sind bei der digitalen Baugenehmigung einer der Vorreiter im Bund. Jeder, der möchte, kann einen digitalen Bauantrag stellen. Bisher haben wir über zwei Drittel erreicht, ein Drittel ist noch im Prozess und hat noch nicht darauf zugegriffen. Der zeitliche Vorteil bei Projekten ist immens“, so Pegel. „Ich hoffe, wir nehmen in den kommenden Monaten alle Baubehörden mit.“
Mit einer zentralen Vergabestelle beschreitet der Minister den Weg zu weniger Bürokratie. Dies hatte auch der Wirtschaftsrat bereits häufig gefordert. „Wir haben hier europäische Vorgaben, was die Vergabeverfahren betrifft, die wir nicht ändern können. Jede Kommune muss dann ihr eigenes Vergabeverfahren machen. Da wäre es doch besser, wenn wir eine zentrale Vergabestelle hätten“, so der Minister.
Um die Bauvorhaben zu beschleunigen, soll es noch in diesem Jahr eine große Baurechtsnovelle geben. „Das wird einiges vereinfachen und beschleunigen“, ist sich Christian Pegel MdL sicher.
Foto: Inros Lackner