Philipp Amthor MdB zu Gast in der Sektion Vorpommern-Greifswald

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU/CSU) war zu Besuch in Anklam, um im Rahmen eines Mittagsgesprächs zentrale politische Themen zu erörtern. Besonders im Fokus standen der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung.

„Wir möchten auf jeden Fall ein eigenständiges Digitalministerium schaffen“, erklärte Amthor. Zudem sei eine Verschlankung der Staatsverwaltung vorgesehen. Ein weiteres Vorhaben sei die Einführung fester Stichtage für das Inkrafttreten neuer Gesetze. Grundsätzlich seien hierfür der 1. Januar und der 1. Juli vorgesehen, mit wenigen Ausnahmen. Darüber hinaus plane die CDU/CSU-Fraktion, das bisher eigenständige Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren.

Auch das Thema Sozialpolitik sprach Philipp Amthor an. „Leistung muss sich endlich wieder lohnen. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Bürgergeldes ein“, betonte er. Zwar sei eine funktionierende Solidargemeinschaft essenziell, doch staatliche Unterstützung solle gezielt nur denjenigen zugutekommen, die sie wirklich benötigten. „Es kann nicht sein, dass Menschen Geld erhalten, die nicht arbeiten wollen“, so Amthor weiter. Stattdessen wolle man eine Grundsicherung einführen, die Anreize zur Erwerbstätigkeit schaffe.

Ein weiterer Punkt war die Besteuerung von Arbeitseinkommen. Um Beschäftigte zu entlasten und Nebenjobs weniger notwendig zu machen, sprach sich Amthor für eine vollständige Steuerfreiheit von Überstunden aus.