„Wohlstand hat keine Ewigkeitsgarantie, sondern muss hart erarbeitet werden!“
„Wohlstand hat keine Ewigkeitsgarantie, sondern muss hart erarbeitet werden.“ Mit diesem Leitsatz umriss Stephan Meyer, stellvertretender Landrat des Landkreises Rostock, im Hintergrundgespräch am 6. Juli in Teterow seine Sicht auf die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Begleitet wurde das Gespräch von Kreissprecherin Kerstin Cools.
Meyer betonte, dass er den Austausch mit allen Parteien suche. Angesichts der aktuellen Herausforderungen seien pragmatische Lösungen wichtiger als parteipolitische Abgrenzungen.
Ein zentrales Thema war die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Nach Meyers Auffassung dürfe sich Deutschland nicht ausschließlich mit anderen EU-Staaten vergleichen. Maßstab sei vielmehr der weltweite Wettbewerb. Innovationen müssten stärker gefördert werden, um langfristig Wohlstand, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke zu sichern.
Mit Blick auf die kommunalen Finanzen zeichnete Meyer ein kritisches Bild. Die Finanzkrise vieler Kommunen werde sich nach seiner Einschätzung bis zum Jahr 2030 weiter verschärfen. Gleichzeitig werde die Situation für kommunale Verantwortungsträger zunehmend schwieriger, da Entscheidungen häufig unter komplexen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen getroffen werden müssten.
Foto: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Als wesentliche Ursachen nannte Meyer fehlende vorausschauende Planungen sowie eine ausufernde Bürokratie. Am Beispiel des Baus eines Radweges verdeutlichte er die Problematik: Bis sämtliche Genehmigungen verschiedener Behörden – etwa des Umweltamtes oder der zuständigen Straßenbaubehörde – vorlägen, vergehe so viel Zeit, dass sich die Ausgangslage teilweise bereits wieder verändert habe. Überspitzt formuliert: Während auf die Genehmigungen gewartet werde, seien auf gerodeten Flächen bereits wieder neue Bäume nachgewachsen.
Aus seiner Sicht müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren deshalb grundlegend vereinfacht werden. Meyer sprach sich dafür aus, die Regionalplanungsbehörden abzuschaffen und stattdessen den Kommunen sowie den zuständigen Behörden mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Insgesamt werde in der Politik und Verwaltung zu stark juristisch gedacht. Notwendig sei aus seiner Sicht eine Verwaltungskultur, die Entscheidungen ermögliche, statt sie durch immer neue Vorschriften abzusichern.
Diesen Ansatz verfolgt Meyer nach eigenen Angaben auch innerhalb der Kreisverwaltung. Er habe die Vorgabe eingeführt, dass für jede neue interne Verwaltungsvorschrift zwei bestehende Regelungen entfallen müssten. Der bisherige Erfolg dieser Maßnahme sei bemerkenswert: Seit Einführung dieser Regel sei keine einzige neue interne Verwaltungsvorschrift mehr hinzugekommen.
Auch bei der Wirtschaftsförderung setzt Meyer auf Geschwindigkeit und Verlässlichkeit. Die beste Wirtschaftsförderung für einen Landkreis sei aus seiner Sicht nicht ein weiteres Förderprogramm, sondern eine Verwaltung, die Investoren zügig eine verbindliche Baugenehmigung erteile. Unternehmen benötigten vor allem Planungssicherheit und schnelle Entscheidungen. Wer investieren wolle, müsse sich darauf verlassen können, dass Genehmigungsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden.
Für Meyer steht fest, dass wirtschaftliche Stärke, kommunale Handlungsfähigkeit und Bürokratieabbau eng zusammenhängen. Nur wenn Planungsprozesse beschleunigt, Eigenverantwortung gestärkt und unnötige Regelungen abgebaut würden, könne Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich langfristig sichern.