Wirtschaftsrat kritisiert geplantes Tourismusgesetz: „Ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und ein Bürokratiemonster für die Betriebe“

Schwerin, 12. Juni 2025. Der Wirtschaftsrat der CDU Mecklenburg-Vorpommern warnt eindringlich vor den Folgen des neuen Tourismusgesetzes, das aktuell im Landtag beraten wird. Das Gesetz bedeutet aus Sicht des Wirtschaftsrates eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen, schränkt die kommunale Selbstverwaltung massiv ein und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Vera Hirte, Vorsitzende der Landesfachkommission Tourismuswirtschaft des Wirtschaftsrates und Inhaberin des Speicherhotels am Ziegelsee in Schwerin, erklärt:

„Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Gastgeber und Unternehmer im Land. Es schafft zusätzliche Bürokratie, ohne echten Mehrwert für die Praxis. Gerade kleinere Betriebe werden überfordert – in einer Zeit, in der der Tourismus sich gerade erst von Krisenjahren erholt. Wir unterstützen die Initiative von Landtags – und Tourismusverbandpräsidentin Birgit Hesse,  die einen Krisengipfel mit dem Wirtschaftsministerium einfordert. Hintergrund ist, dass es bis heute keinen Plan gibt, wie es mit dem Tourismusverband weitergehen soll.  Die Strukturen des Verbandes sind nach den Vorkommnissen und mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zerschlagen. Die gesamte Branche trägt davon Schaden.  Es ist unsäglich nun über ein Tourismusgesetz zu beraten, anstatt Strukturen zu schaffen und die Ermittlungen abzuwarten“, so Vera Hirte.

Insbesondere der Wegfall der kommunalen Satzungshoheit bei der Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben stößt auf massiven Widerstand. Die Landesregierung plant, künftig zentral festzulegen, wer zur Zahlung verpflichtet ist und in welcher Höhe – ein erheblicher Eingriff in die Selbstverantwortung der Kommunen. Michael Scharf, Geschäftsführer der Fleesensee Holding GmbH und stellvertretender Vorsitzender der Landesfachkommission Tourismus, ergänzt:

„Das Gesetz verkennt völlig die Realitäten vor Ort. Tourismus funktioniert nicht von oben nach unten – sondern aus den Regionen heraus. Wer den Gemeinden die Gestaltungshoheit nimmt, untergräbt die regionale Identität und Innovationskraft.“

Der Wirtschaftsrat kritisiert zudem, dass mit dem neuen Finanzierungssystem keine wirkliche Transparenz oder Fairness geschaffen werde. Vielmehr drohten steigende Belastungen für Gäste und Betriebe – bei gleichzeitig unklarer Mittelverwendung durch zentrale Strukturen. Der Wirtschaftsrat fordert die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtages auf, das Gesetz in dieser Form nicht zu verabschieden. Stattdessen braucht Mecklenburg-Vorpommern eine partnerschaftliche, transparente und praxisorientierte Tourismuspolitik, die regionale Unterschiede respektiert und unternehmerische Eigenverantwortung stärkt.

Laut Wirtschaftsministerium ist die Verabschiedung eines Tourismusgesetzes für MV für Anfang 2026 angedacht.