"Die EU muss mit einer Stimme sprechen"
Seit 25 Jahren lebt und arbeitet Eckart Nürnberger in New York. Für den Wirtschaftsrat ist er ehrenamtlich als Sprecher der Sektion New York tätig. In dieser Veranstaltung des Jungen Wirtschaftsrates analysierte er den Präsidentschaftswahlkampf 2020 in den USA und gab einen Ausblick auf das, was Deutschland und Europa von dem 46. Präsidenten der USA, Joe Biden, erwarten können.<br />
Die Moderation dieser Online - Veranstaltung des Jungen Wirtschaftsrates wurde von Christian Ceyp, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, übernommen.
Zu Beginn seines Vortrages gab Herr Nürnberger einen detaillierten Einblick in die durch einen stark ausgebildeten Föderalismus geprägten politischen Strukturen der USA. Da die Demokraten und die Republikaner aktuell noch um die Mehrheit im Senat ringen, würden die beiden verbleibenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar noch entscheidend werden. Denn wer die Mehrheit im Senat habe, könne bestimmen, welche Themen auf die Tagesordnung des Senats gesetzt werden. Gesetze auf Bundesebene erfordern grundsätzlich eine Beteiligung des Repräsentantenhauses und des Senats. Beachtenswert ist in diesem Kontext, dass der U.S. Präsident kein eigenes Gesetzgebungsinitiativrecht sondern nur ein Vetorecht hat, dass mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmt werden kann.
Bis in den Februar 2020 seien die Wirtschaftszahlen gut und die Arbeitslosenquote auf einem historisch niedrigen Niveau gewesen. Davon hätten auch untere Einkommensschichten profitieren können, die in der Vergangenheit keine Lohnsteigerungen erhalten hätten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass Donald Trump mehr Wirtschaftskompetenz im Wahlkampf zugetraut wurde. Im Wahlkampf von Biden angekündigte Steuererhöhungen habe viele demokratische Wähler ins Trump-Lager getrieben. Zusätzlich stünde Joe Biden für mehr Regulierung und eine Nähe zu den Gewerkschaften, was viele US-Amerikaner abschrecke.
Der transatlantische Austausch würde unter dem Präsidenten Biden wieder in einem diplomatischen Ton geschehen. Doch erwarte auch ein Präsident Biden, dass Deutschland außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehme und seine eingegangenen Verpflichtungen erfülle. Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland sei noch nicht vom Tisch. Es scheine auch offen, ob die EU und die USA eine gemeinsame China Strategie entwickeln können. Besonders auch hier muss die EU mit einer Stimme sprechen, um Gehör finden zu können. Handelspolitisch würde es wohl wahrscheinlich sein, dass die erhöhten Zölle auf Stahl und Aluminium nicht sofort außer Kraft gesetzt werden würden. So könnten die USA diese als Verhandlungsmasse in künftige Verhandlungen einbeziehen. Auch der Druck wegen des North Stream 2 Projekts würde vermutlich nicht nachlassen. Ein diesbezügliches Gesetz des U.S. Kongresses konnte trotz diplomatischer Bemühungen vor kurzem nicht verhindert werden.
Aber innenpolitische Themen werden für Biden zunächst Priorität haben. Die Bekämpfung der Corona – Pandemie und die Erholung der Wirtschaft zum Abbau der gegenwärtig signifikanten Arbeitslosigkeit werden die wichtigsten Themen für die nächsten Monate sein, so Herr Nürnberger.
Der Wirtschaftsrat dankt Eckart Nürnberger für seine ausführliche Einschätzung und seine zur Verfügung gestellte Zeit!
Text: Sarah Müller-Habich