Aktuelle Herausforderungen der Wirtschaftspolitik

Dirk Abeling, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat Niedersachsen, und Ina Bandemer, Mitglied des Landesvorstandes, begrüßten die heutige Referentin Julia Klöckner MdB, Bundesministerin a. D. CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, recht herzlich.

Frau Klöckner vermerkte zu Beginn, dass es aktuell auch neben dem Ukrainekrieg viele aktuelle Herausforderungen gebe. Allerdings sei der Krieg ein einschneidendes Ereignis und stelle demnach eine besondere Herausforderung dar, welche auch medial derzeit dominiere. Russland sei dabei für Deutschland nicht der größte Handelspartner. Im Jahr 2020 war Russland für deutsche Exporte lediglich auf Platz 15 sowie bei Importen auf Rang 14. Allerdings seien insbesondere die Abhängigkeiten im Energiesektor recht groß. Auf der anderen Seite sei Deutschland für Russland allerdings ein recht großer Handelspartner. Die Ukraine spiele bei den Handelsbeziehungen für Deutschland insgesamt eine eher untergeordnete Rolle. Hier sollte jedoch besonders der Agrarsektor nicht vernachlässigt werden.

Die Auswirkungen des Krieges seien allerdings unmittelbar in der Wirtschaft spürbar. Hervorgehoben solle hierbei auch, dass einige Unternehmen über die staatlichen Sanktionen hinausgehen. Der Krieg habe weitrechende Auswirkungen in viele Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel auf Lieferketten und Preise. Letztendlich hätten diese Aspekte auch einen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit, da nicht jedes Land gleichstark betroffen sei.

Auch das Thema von Notfallabschaltungen müsse mehr Beachtung finden. Sollte nicht genug Energie vorhanden sein, wären es die Unternehmen, die als erstes von der Energieversorgung ausgenommen würden. Hier sei die Ampelkoalition derzeit gefordert einen entsprechenden Notfallplan vorzulegen.

Aufgrund der derzeitigen Lage fordere sie zudem mehr Entlastungen für die Bürger, die Absenkung der Stromsteuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Ebenfalls müsse die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter berücksichtigt werden. Eine Durchführungsbeschleunigung sei aus diesem Grund in vielen Bereichen unabdingbar.

In der allgemeinen Diskussion über Abhängigkeiten dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland auch zu anderen Staaten Abhängigkeiten besäße. Diese seien auch teilweise schwer lösbar. Deutschland werde, so Frau Klöckner, nicht vollkommen unabhängig und energieautark werden. Zudem sei sie generell ein Befürworterin des Welthandels, da dieser viele Möglichkeiten böte. Aus diesem Grund solle auch der Freihandel, beispielsweise mit Kanada, weiter ausgebaut werden. Abhängigkeiten in systemrelevanten Bereichen sollten jedoch auf europäischer Ebene reduziert werden.

Im Anschluss an ihren Vortrag freute sich Frau Klöckner insbesondere über Einblicke aus der niedersächsischen Wirtschaft. In einer anregenden Diskussion nutzten viele Gäste die Möglichkeit des Austausches. Auch hier drehten sich viele Fragen besonders um Lieferketten und die Energiesicherheit. Frau Klöckner dankte für den Austausch und betonte abschließend, dass das Agenda Setting ein anderes werden müsse, da wir uns derzeit nicht mehr in Friedenszeiten befänden.  

Wir bedanken uns bei Frau Klöckner für den informativen und abwechslungsreichen Austausch. 

Nils Schnieders