Nord Stream 2 - Der Spaltpilz in der europäischen Energie- und Sicherheitspolitik

Pünktlich zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten referierte Dr. Frank Umbach zu einem der wohl umstrittensten energie- und sicherheitspolitischen Themen der internationalen Politik. Mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 steht auch die Debatte im Raum: Russisches Pipeline-Gas oder amerikanisches Flüssiggas?

Deutschland hat für den Bau der Pipeline keine politische Mehrheit innerhalb der europäischen Union erhalten. Es sind sowohl die Europäische Kommission als auch die große Mehrheit des Europäischen Parlaments dagegen. Nur von Österreich und mit Abstrichen den Niederlanden sowie Frankreich wird das Projekt innerhalb der EU-28 unterstützt. Auch läuft die NS-2 Gaspipeline der EU-Gasdiversifizierungsstrategie zuwider, da sie die Abhängigkeit von russischem Importgas erhöht und zu einer Routenkonzentration führt. Staaten wie die Ukraine, Polen und die Slowakei werden ihre Bedeutung als Transitländer verlieren und wirtschaftliche Einbußen erleiden, während Deutschland als mitteleuropäisches Drehkreuz für russisches Gas wirtschaftlich profitierten wird. Aus russischer Sicht dient hingegen die Umgehungsstrategie um die Ukraine auch geopolitischen Interessen und macht das Land gegenüber Moskau erpressbar.

Der amerikanischen Seite wird hingegen vorgeworfen, dass die Trump-Administration mittels Sanktionen nur die eigenen Gasexportinteressen forciert. Dabei wurde übersehen, dass auch die Bundesregierung ihre eigenen Konzerne unterstützt, US-Konzerne als börsennotierte Unternehmen den Interessen ihrer Anteilseigner verpflichtet sind und Europa im amerikanischen Flüssiggas ein wichtiges Instrument der eigenen Energiediversifizierung sieht.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass für die osteuropäischen Staaten der Eindruck entstanden ist, dass von Berlin kein Verständnis bei Fragen der nationalen Sicherheit zu erwarten sei und Brüssel demgegenüber machtlos ist. Das kann zu weiteren Renationalisierungsbestrebungen der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten führen und die gemeinsame europäische Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik weiter auseinandertreiben.

Text: Landesverband Mecklenburg-Vorpommern