Aus den Ländern (Niedersachsen): "Viel erreicht - noch viel zu tun!"

Marius-Quintus Jäger, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Niedersachsen, und Dirk Abeling, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Niedersachsen, begrüßten die zahlreichen Teilnehmer und Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, recht herzlich.

Wolfgang Steiger freute sich über die Möglichkeit, mit dem flächenmäßig größten Landesverband in den Austausch zu kommen. Gerade in unruhigen und unsicheren Zeiten wie diesen, sei die Expertise des Wirtschaftsrates wichtiger denn je. 

Zum Thema Ukrainekrieg sprach Wolfgang Steiger von einer Zeitenwende, die unser Lebensgefühl grundlegend und dauerhaft geändert habe. Der Krieg sei dabei insbesondere auf humanitärer Ebene eine Katastrophe und zeige uns den hohen Wert einer freiheitlichen Gesellschaft. Ein Weiter wie bisher in der Klima- und Energiepolitik könne und werde es nicht geben. Sicherheiten seien bislang falsch bewertet worden und ein Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie sei ohne Gas aus Russland nicht einfach. Auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik müsse eingestanden werden, dass Despoten das Völkerrecht wenig interessiere. Zudem sei unsere Bundeswehr zu schlecht gerüstet. Das liege auch daran, dass zu lange das 2-Prozent-Ziel der NATO nicht eingehalten worden sei. Dabei habe insbesondere der Wirtschaftsrat stets auf dessen Einhaltung gepocht. Insgesamt müssten im Bundeshaushalt wieder die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Hier seien besonders die Sozialausgaben mit etwa 30 Prozent des Haushaltes zu hoch. Auch der Freihandel werde in Situationen wie dieser zunehmend wichtiger. Bereits während der Covid-19-Pandemie, wie auch in der jetzigen Situation des Ukrainekrieges, habe man die Abhängigkeit zu einzelnen Staaten sowie die fragilen Lieferketten bemerkt. Diese Problematiken könnten durch mehr Freihandel gelöst werden.

In Situationen wie diesen sei zudem elementar, sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen. Bequeme Scheinlösungen, insbesondere aus dem linken Spektrum, seien dabei nicht nur falsch, sondern gefährdeten auch das ganze System. Dennoch stehe die Soziale Marktwirtschaft aktuell so sehr unter Druck wie selten zuvor. Auch die CDU habe die Idee und Werte der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen 15 Jahren allzu oft außen vor gelassen. Dies sei laut Wolfgang Steiger auch mit ein Grund für das Wahldebakel bei der letzten Bundestagswahl.

Der Wirtschaftsrat werde in der neuen Regierungskonstellation weiter als Brücke in die Politik fungieren, da er grundsätzlich den Kontakt mit allen bürgerlichen Parteien suche, etwa zur SPD, FDP oder auch mittlerweile zu den Grünen. Dabei teile der Wirtschaftsrat besonders mit der FDP viele Grundpfeiler und man sei als Wirtschaftsrat dankbar, dass die FDP im Koalitionsvertrag viele rote Linien gehalten habe und mit Christian Lindner den Finanzminister stelle. Allerdings müsse die FDP in der neuen Regierung Rückgrat beweisen. Die Zeit der Ampelregierung werde dabei für den Wirtschaftsrat sicherlich auch herausfordernd. Dennoch werde leidenschaftlich weitergearbeitet und versucht, die Soziale Marktwirtschaft weiter zu stützen. Es sei die Aufgabe des Wirtschaftsrates, auch weiterhin auf die Verdienste des Unternehmertums hinzuweisen und das Bild des Unternehmers zu verbessen. Der Wirtschaftsrat werde weiter gebraucht, benötige allerdings auch jedes einzelne Mitglied. Es bedürfe daher wieder mehr Mutmacher, um den vielen Herausforderungen zu begegnen. Hierbei helfe ein starkes Ehrenamt und die Wertegemeinschaft des Wirtschaftsrates. Denn auf dem Wirtschaftsrat läge eine große Verantwortung für die heutige sowie für zukünftige Generationen.

In der anschließenden Diskussionsrunde dominierte zunächst das aktuelle Thema des Ukrainekrieges. Marius-Quintus Jäger sprach hierbei zunächst aktuelle Probleme, wie gestörte Lieferketten und das viel zu späte Erkennen von LNG als sinnvolle Alternative in der Energieversorgung, an. Dabei sei es besonders relevant, zunächst die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter sicherzustellen. In diesem Zusammenhang solle Niedersachsen für die Zukunft allerdings nicht unterschätzt werden, da das Land über eine Vielzahl an Bodenschätzen verfüge. Auch weitere Gäste zeigten sich besorgt und befanden, dass die Regierung beim Thema Versorgungssicherheit aktuell zu langsam sei. 

Abseits dieser aktuell hochbrisanten Themen wurde die immer weiter ausufernde Bürokratisierung, insbesondere im Kontext der Bafin, angesprochen. Dabei sei es wichtig, die Strukturen wieder zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso wurde bekundet, dass es in Deutschland in vielen Bereichen derzeit ein Effizienzproblem gebe. Dies müsse der Wirtschaftsrat ansprechen, um Änderungen herbeizuführen. Wolfgang Steiger sah dies ähnlich und betonte, dass gute Zeiten nicht von alleine kämen und Gelder nicht mit einem „Gießkannensystem“ verteilt werden dürften.

Abschließend kam Dirk Abeling auf die in Kürze anstehenden vier Landtagswahlen in Deutschland zu sprechen. Diese hätten insbesondere auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat einen großen Einfluss.

Marius-Quintus Jäger und Dirk Abeling dankten Wolfgang Steiger für eine interessante Veranstaltung sowie den anwesenden Gästen für die spannende Diskussion. Auch Wolfgang Steiger dankte dem Landesverband für einen informativen Austausch.