Aus den Ländern (Niedersachsen) - Nach der Bundestagswahl: Was kann die Wirtschaft erwarten

Das digitale Unternehmerfrühstück der Sektion Ostfriesland/Papenburg zum Thema: „Bundestagswahl 2021 – Was kann die Wirtschaft nach Corona von einer neuen Bundesregierung erwarten“ eröffnete Carsten Röttgers, Mitglied im Sektionsvorstand. Er adressierte an die beiden Landtagsabgeordneten, dass der Fokus darauf liegen muss, wie Unternehmen am besten aus der Krise kommen.  

Sebastian Lechner MdL, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, stellte die Ziele seiner Partei vor: Die Agenda beinhaltete Themenschwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, Fachkräftemangel und Unternehmenssteuerreform. Darüber hinaus sollen neue Technologien wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz gefördert werden, um  die Digitalisierung - nicht nur in der Verwaltung voranzubringen, sondern auch in Schulen. Das Bildungswesen müsste seiner Ansicht nach grundsätzlich reformiert werden. Zusätzlich müssten Themen zum Umweltschutz aufgegriffen werden, da der Klimawandel allgegenwärtig sei. Nichtsdestotrotz ist Sebastian Lechner nicht der Ansicht, dass Verbote einen Mehrwert bieten. Deshalb setzt er sich dafür ein, die Ziele mit Anreizen zu schaffen.

Lechner spricht sich für eine umfassende Steuerreform aus, bei der die Gewerbesteuer sinken soll, um Unternehmen zu entlasten. Unter anderem gelte es so die Gründerkultur zu fördern.Ganz speziell auf Niedersachsen bezogen, müsste sichergestellt werden, dass sich Industrien weiterhin regional ansiedeln. Um dies zu gewährleisten, fordert Sebastian Lechner, dass die Energiepreise sinken müssen.

Seinen Impulsvortrag begann Dr. Stefan Birkner MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächischen Landtag, mit dem Digitalisierungsproblem Deutschlands. Er ist der Meinung, dass Deutschland diesbezüglich ein Entwicklungsland ist. Um dem entgegenzuwirken, müsse man den Breitbandausbau fördern, um Schulen und Verwaltung mit der nötigen Technologie ausstatten zu können. Damit einhergehend thematisierte er das Datenrecht und den Datenschutz: Das Datenrecht müsse innovationsfreundlich sein, gleichzeitig dürfe der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden.

Im Klimaschutz müsse man sich für neue Ideen einsetzen, statt sich mehr auf die alten zu fokussieren. Die Einsparziele des CO2-Ausstoßes seien nicht effizient. Es müsse einen CO2-Deckel geben, der bindend für 2050 gelten müsse. Versuche, den CO2-Deckel vorher zu implementieren, seien nicht zielführend. Als eine mögliche Lösungsstrategie empfiehlt Dr. Stefan Birkner den Emissionshandel, um auf diese Weise mehr Anreize für geringen CO2-Ausstoß zu bieten.   

Die Energiekosten zu senken, unterstütze die Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit, ist Dr. Stefan Birkner überzeugt. Es müssen gute Bedingungen für die Zukunft gesichert werden, um den Wohlstand erhalten zu können. Dementsprechend gilt es, die Entbürokratisierung voranzutreiben, um Kosten sowie Zeit einzusparen. Im Immobilienbereich sei darüber hinaus auch wichtig, dass ein wirksamer Schutz gegen die Enteignung eingeführt wird.    

In der Diskussion stieß insbesondere das Thema Digitalisierung an Schulen und in der Verwaltung auf großes Interesse. Die Unternehmer sprachen sich für bessere, standardisierte Förderprogramme aus und den Bürokratieabbau begünstigen.