Aus den Ländern (Niedersachsen): Herausforderungen der Energie-Industrie
Zur Sitzung der Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik unter Leitung des Vorsitzenden Markus Lesser war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß MdB (CDU), zu Gast. Im zeitlichen Rahmen von einer Stunde wurden dabei aktuelle Projekte der Bundesregierung zu verschiedenen Energiequellen besprochen und Impulse aus der Wirtschaft aufgenommen.
Thomas Bareiß ging während seines Impulsvortrages besonders auf bereits bestehende Initiativen und Projekte der Bundesregierung ein – deren Erfolg sei bisher jedoch zu wenig kommunikativ nach außen getragen worden. Schon vor der Corona-Krise, welche in der Folge für einen Rückgang des generellen Energiebedarfs in Deutschland sorgte, sei man auf einem guten Weg gewesen, diesen Bedarf zu drosseln und auch die Technologien zur Erreichung der EU-Klimaziele bereitzustellen. Während dabei bisher von einer Reduktion der Treibhausgas-Emission um 30 Prozent bis 2030 die Rede war, wird der New Green Deal der EU-Kommission diese Vorgabe auf eine Einsparung von 55 Prozent verschärfen. Bareiß spricht dahingehend von wichtigen strategischen Entscheidungen, welche nun anstünden.
Dabei müsse laut des Parlamentarischen Staatssekretärs der Spagat zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit mit Augenmaß geschehen, wozu er die Unionsfraktion jedoch gut gerüstet sieht: Die Menschen schrieben der CDU/CSU die größte Kompetenz der realistischen Umsetzung der Energiewende zu. Von Wind- und Solarenergie über die Nutzung von Biomasse bis hin zur ambitionierten Wasserstoffstrategie habe man dazu viele Hebel zur Verfügung, für welche insgesamt neun Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren bereitgestellt würden. Um diese Gelder unbürokratisch an die richtigen Stellen zu leiten, sei eine Verlängerung der EEG-Förderungen noch in dieser Legislaturperiode besonders wichtig.
Die Umstellung der Energiequellen habe insgesamt Auswirkungen auf verschiedene Bereiche: Mobilität, Wärmeversorgung, Industriestandorte und auch Stromtrassen müssten in die Entscheidungen mit einbezogen werden – daher sei es auch besonders wichtig, wirtschaftliche Interessen durch die Einbindung regionaler Unternehmer wahrzunehmen. Dahingehend spiele der Wirtschaftsrat eine wichtige Rolle an der Schnittstelle zwischen Politik, Energieunternehmen und Wirtschaft, so Bareiß abschließend.
Die Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates Niedersachsen bedankt sich herzlich bei Herrn Bareiß MdB für die zur Verfügung gestellte Zeit und den informativen Vortrag.