Unternehmerfrühstück mit Dr. Marco Trips

Unternehmerfrühstück mit Dr. Marco Trips auszutauschen. Dr. Trips ist Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), promovierter Jurist und Diplom-Fachwirt. Zu Beginn machte er auf die dramatische finanzielle Situation aufmerksam, in der sich viele niedersächsische Kommunen derzeit befinden. Für einige ist aktuell noch ein Haushaltsausgleich möglich, andere wiederum sind bereits stark unterfinanziert. Hiervon werden in Zukunft, wenn man an den aktuellen Umständen nichts ändert, auch weitere davon betroffen sein.

Zur Erklärung der Situation wurden unterschiedliche Aspekte zur Verantwortung gezogen. Zum einen scheint es, dass das Land den einzelnen Kommunen häufig Aufgaben zuweist, die sie sich finanziell gar nicht leisten können. Denn, auch wenn ihnen immer ein Budget zur Verfügung gestellt wird, reicht dies oft nicht aus, um die Pläne gut umzusetzen. Das führt dazu, dass sich Kommunen dann häufig dazu entscheiden, finanziell einzugreifen, um die Pläne nach ihren Standards realisieren zu können. Die Kommunen übernehmen in diesen Fällen dann Kosten, die von dem Land Niedersachsen getragen werden sollten.

Auch die Bürokratie spielt hierbei eine große Rolle, da beinahe jeder Schritt belegt und nachgeprüft werden muss, was beispielsweise dazu führt, dass Anträge dadurch unnötig in die Länge gezogen werden. Ähnlich sieht es auch bei versprochenen Förderungen aus, weshalb Bürger sich teilweise dazu entscheiden, auf die versprochenen Zuschüsse zu verzichten und selbst zu zahlen. Die Diskussion von Tarifverträgen für bestimmte Arbeitsgruppen trägt noch zu der hohen Belastung der Kommunen bei, da dies weitere Kosten bedeuten würde, die sie nur schwer stemmen könnten.

Auch wenn diese Probleme im Raum stehen und den Kommunen die Arbeit erheblich erschweren, hat man die Möglichkeit eines Streiks bislang immer ausgeschlossen, da man sich im eigenen Land nicht gegeneinanderstellen möchte. Falls aber keine Änderungen eintreten sollten, ist ein Streik der Kommunen unausweichlich. Denn, auch wenn man versucht, Erleichterungen vorzunehmen, stößt man dabei immer wieder schnell auf Grenzen.

Hier sei es besonders wichtig, den Kommunen mehr Vertrauen zu schenken und ihnen die Möglichkeit zu geben, selbstständig arbeiten zu können.

Wir bedanken uns bei Dr. Marco Trips für ein erkenntnisreiches Frühstück!