Haushalt, Finanzen und Steuern

Die Landesfachkommission Haushalt, Finanzen und Steuern setzt sich in ihrer strategischen Ausrichtung mit den haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Themen auf Kommunal- und Landesebene auseinander. Dabei reicht die Spannweite von grundsätzlichen Fragestellungen, wie dem Diskurs um Steuergerechtigkeit, bis hin zu aktuellen Debatten, beispielsweise zur Vergabe öffentlicher Gelder, zum Bürokratieabbau und zur Haushaltskonsolidierung.

Für Unternehmer hat das Thema Staatsverschuldung eine große Bedeutung. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen aus dem November 2017 sind erfreulich und zeigen eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen auf. Gleichwohl müssen hohe Investitionen und nachhaltig solide Finanzen in Einklang gebracht werden. Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau haben zur Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität.

Themenschwerpunkte sind u.a.:

• Konsolidierung des niedersächsischen Haushalts

• Verankerung der Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung

• Keine Aufnahme neuer Schulden

• Solide und in die Zukunft gerichtete Finanz- und Investitionsplanung

• Weiterentwicklung des Bürokratieabbaus und kein Aufbau des Verwaltungsapparates

• Fortführung der Unternehmenssteuerreform und keine Erhöhung bzw. Ausweitung der Gewerbesteuer

• Öffentliche Beteiligungen von Land und Kommunen kritisch hinterfragen

Nächste Termine:

• Mittwoch, 14. Februar 2024, 17.00 - 19.00 Uhr
• Dienstag, 04. Juni 2024, 17.00 - 19.00 Uhr
• Mittwoch, 04. September 2024, 17.00 - 19.00 Uhr
• Mittwoch, 20. November 2024, 17.00 - 19.00 Uhr