Aus den Ländern (Nordrhein-Westfalen): Finanzpolitischer Dialog: Nordrhein-Westfalen aktuell

Mit Optimismus und Selbstbewusstsein gestaltet Lutz Lienenkämper MdL die Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb steht für den Finanzminister außer Frage: Den Weg der Konsolidierung, mit dem die CDU-FDP-Koalition das Land wieder zurück an die Spitze geführt hat, wird nach der Landtagswahl im Mai fortgesetzt: „Wir wollen weiter in Forschung, Infrastruktur, Bildung und Innere Sicherheit investieren. Dabei gilt: Wir wollen mit dem Geld des Steuerzahlers auskommen. Die schwarze Null ist kein Fetisch, sondern die Voraussetzung für die Gestaltungsspielräume der nächsten Generationen.“

Lutz Lienenkämper umriss seine Politik beim finanzpolitischen Dialog der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates, der coronabedingt als Videokonferenz stattfinden musste. Beim Austausch mit den zahlreichen Teilnehmern blieb es allerdings nicht bei klassischen Finanzthemen; naturgemäß spielten auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges eine Rolle, vor allem die steigenden Energiepreise. „Die dürfen nicht zu einer neuen sozialen Frage werden“, sagte Lutz Lienenkämper. Der Finanzminister sprach sich für eine Energiepreisbremse aus und verwies auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder NRW und Bayern. Auch die Belange der energieintensiven Industrien im Land dürfe man nicht aus dem Auge verlieren: „Wir wollen Industrieland bleiben und Strukturen erhalten.“

In der Finanzpolitik unterstrich der Minister die Erfolge der vergangenen Jahre: „Die Fortschritte können sich sehen lassen.“ Der Kernhaushalt des Landes komme ohne neue Schulden aus, bestehende Schulden würden abgebaut, finanzielle Reserven seien gebildet worden, um handlungsfähig zu bleiben. Zugleich investiere die Landesregierung kräftig: „Wir haben im aktuellen Haushalt zehn Milliarden Euro für Investitionen eingeplant, das ist die höchste Summe in der Geschichte des Landes.“ Lutz Lienenkämper lenkte den Blick auch auf die kommunalen Finanzen: „Wir haben viel für die Kommunen erreicht, etwa strukturelle Verbesserungen bei den Sozialausgaben.“

In seinem Schlusswort lobte der Finanzminister den Wirtschaftsrat als „die am besten hörbare Stimme der Marktwirtschaft und der Ordnungspolitik.“ Er forderte die Mitglieder auf, die Politik der Landesregierung weiter konstruktiv und konstruktiv zu begleiten: „Schauen Sie uns weiter auf die Finger.“