"Brauchen wir eine deutsche Industriepolitik?"

„Wie kann Deutschland, wie kann Europa in einer Zeit der Umbrüche und Unsicherheiten Stabilität bewahren?“ Mit dieser Frage beschäftigte sich Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., bei der Sektion Düsseldorf – und traf damit einen Nerv. Gut 400 Gäste konnte Sektionssprecher Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting im Industrieclub Düsseldorf begrüßen, unter ihnen auch Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschafsrates Nordrhein-Westfalen. Sie erlebten einen Friedrich Merz, der pointiert, präzise und kenntnisreich das Thema beleuchtete. Dafür erhielt der prominente Redner immer wieder starken Beifall.

Im Kern, so Merz, geht es darum, welche Akteure das 21. Jahrhundert prägen werden. „Wir sind Zeitzeugen von tektonischen Verschiebungen der ökonomischen und politischen Machtzentren.“ Die historische Dimension von Ereignissen, wie der russischen Intervention in der Ukraine, dem Brexit und vor allem der expansiven Politik Chinas, werde vermutlich erst in einem Jahrzehnt zu erkennen sein. Deshalb sei es wichtig, in Europa jetzt auf die Herausforderungen zu reagieren. „In Zukunft wird nicht mehr vom Kreis der G7 oder G8 die Rede sein. Wir reden dann von G2: Amerika und China. oder von G3: Amerika, China – und Europa.“ Deshalb, so Merz, müsse Europa zur Einheit finden, auch mit einem Deutschland, das seiner geopolitischen Lage entsprechend, in Europa „Führung und Verantwortung übernimmt.“

Wirtschaftlich sei es daher wichtig, sich den Herausforderungen der globalen Märkte zu stellen, etwa im Bereich der Digitalisierung. „Nur vier Prozent der Daten, die in Europa erzeugt werden, liegen auf europäischen  Servern, die übrigen 96 Prozent in den USA oder China. Das ist ein Weckruf für Europa!“ Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier maßgeblich initiierte Projekt Gaia X, eine europäische Cloudlösung, sei ein richtiger Ansatz. Deshalb müsse man die Fragestellung „Brauchen wir ein deutsche Industriepolitik?“ umformulieren: Nötig ist, so Merz, eine „europäische Industriestrategie.“ Merz erinnerte an die gescheiterte Fusion der Zug-Sparten von Siemens und Alstom. Vor dem Hintergrund eines globalen Marktes sei das EU-Kartellrecht nicht mehr zeitgemäß, „da müssen wir zu einer politischen Neubewertung kommen.“

Außenpolitisch betonte Merz seine Prägung als Transatlantiker. „Amerika wird unser strategischer Partner bleiben“, so der Vizepräsident des Wirtschaftsrates. Zugleich gelte es für Deutschland, die Partnerschaft mit Frankreich zu stärken und wieder zur engen Kooperation mit dem Nachbarn zurückzukehren. „Wir müssen wieder zu einem besseren Verhältnis mit Frankreich finden.“