Ministerpräsident Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Deutschlands, beim Digitalen Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen

Laschet war der prominenteste Gast des Wirtschaftstages, der im Hybridformat stattfand: Die Veranstaltung in der Düsseldorfer DZ-Bank wurde im Internet-Videostream übertragen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die Teilnehmer der Diskussion zum Thema „Digitales Industrieland Nordrhein-Westfalen“ waren persönlich vor Ort, natürlich unter Einhaltung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen. Als Hausherr begrüßte Thomas Ullrich, Vorstandsmitglied der DZ-Bank, ebenso wie der Gastgeber, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen und Kölner Unternehmer, Paul Bauwens-Adenauer, die Teilnehmer.

Die Corona-Pandemie lieferte dem CDU-Bundesvorsitzenden ein erstes Stichwort. Denn: Die „Methode Corona“, also staatliche Vorschriften, die in kleinsten Details den Alltag der Menschen bestimmten, „diese Methode wird nach der Pandemie nicht funktionieren.“ Während der pandemischen Lage sei sie nötig und sinnvoll gewesen, so Laschet. Ganz anders sehe es aber beim Klimawandel aus: „Den bekämpfen wir nicht mit Verboten, sondern mit marktwirtschaftlichen Anreizen.“ Der EU-Emissionshandel zeige, dass dieser Ansatz funktioniert. Auch in den Sektoren Verkehr und Wohnen sei in Bezug auf den Klimaschutz marktwirtschaftlich geprägtes Handeln erforderlich.

Um die Klimaziele umzusetzen brauche es Zeit, auch um die Menschen mitzunehmen.  Ministerpräsident Laschet nannte den Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier als Beispiel. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen bereit, das zu stemmen und leisten damit übrigens eine der größten Beiträge zur CO2-Reduktion.“ Mit vermeintlich einfachen Lösungen komme man hier nicht weiter: „Das sind keine Fragen, die man in Überschriften beantworten kann.“ Mit Verboten und einem Übermaß an Reglementierungen leite man das Ende des Industrielandes Deutschlands ein. Ziel müsse aber sein, so Laschet, Deutschland als klimaneutrales Industrieland aufzustellen. Für wirksamen Klimaschutz sei internationale Kooperation unabdingbar, auch mit Staaten wie Russland oder China.

Privatwirtschaftliches Engagement und Innovationsgeist müsse der Staat unterstützen – indem er bürokratische Fesseln entfernt. Armin Laschet berichtete von der erfolgreichen Strategie der NRW-Landesregierung zur Entbürokratisierung. „Wir haben heute im Kabinett über das inzwischen achte Entfesselungspaket gesprochen.“ Es gelte, die vielen kleinen Hemmnisse für Unternehmen abzubauen, „denn sie addieren sich zu Lähmungen.“ Laschet sprach sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aus und machte auch keinen Hehl daraus, mit wem er nach der Bundestagswahl diese Ziele umsetzen möchte: „Da setze ich auf die liberale Karte.“

Einen weiteren Schwerpunkt des Wirtschaftstages 2021 bildete die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion „Digitales Industrieland Nordrhein-Westfalen“. Tenor der Teilnehmer: NRW steht besser da als man denkt, hat aber in Sachen Digitalisierung noch Aufgaben zu bewältigen. „Wir sind technisch sehr weit, aber wir müssen mehr für die Infrastruktur tun“, brachte es Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW, auf den Punkt. Kirchhoff machte sich stark für die Kooperation aller Ebenen, um die anstehenden Herausforderungen zu lösen: „Wir haben so viele Ausstiegsszenarien erlebt, ich wünsche mir, dass wir uns über Einstiegsszenarien Gedanken machen.“

Vor dem Wirtschaftstag NRW 2021 hatte der Landesverband NRW seine Mitgliederversammlung in digitaler Form abgehalten. Paul Bauwens-Adenauer wurde als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso Johann Christoph Harras-Wolff und Dr. Johannes F. Kirchhoff als stellvertretende Landesvorsitzende. Aus dem Vorstand ausgeschieden ist Dr. Rainhard Freiherr von Leoprechting, dem Paul Bauwens-Adenauer für sein Engagement dankte. Der Landesverband NRW ist mit rund 2100 Mitgliedern weiter gut aufgestellt. „Wenn es den Wirtschaftsrat nicht seit 1963 gäbe, so müsste er heute gegründet werden.“