Wirtschaftsrat begrüßt Berufung gegen Dieselfahrverbote in Köln und Bonn!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einleitung eines Berufungsverfahren gegen die Urteile zu den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn durch die Landesregierung ausdrücklich. Bereits nach der Urteilsverkündung hatte der Wirtschaftsrat die Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht gefordert und erwartet, dass auch gegen die Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen Berufung eingelegt wird.

„Wir stimmen mit der Rechtsauffassung der Landesregierung überein, dass Fahrverbote unverhältnismäßig sind. Zunächst sollte der Maßnahmenkatalog des Wirtschaftsrates zur Luftreinhaltung umgesetzt werden. Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden?“, fragt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Nordrhein-Westfalen, Paul Bauwens-Adenauer. Diesel-Fahrverbote werfen in der Praxis eine Reihe von Problemen auf. Lebensmittel müssen in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge können im Falle eines Verbots der Euroklassen 1-5 ausgesperrt werden – sofern es nicht umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt.

„Angesichts dieser Faktenlage war das Land gut beraten, gegen das Urteil Berufung einzulegen, damit die Innenstädte nicht von der Versorgung abgekoppelt werden“, erklärt Paul Bauwens-Adenauer. Insgesamt sind in Köln und Bonn mehr als 270.000 Dieselfahrzeuge gemeldet – das sind rund ein Drittel aller Fahrzeuge. Diese könnten von einem Dieselfahrverbot betroffen sein. Hinzu kommen Pendler aus dem Umland sowie der gesamte Wirtschaftsverkehr per Lastkraftwagen.

„Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs“, betont Bauwens-Adenauer. Dazu müssten die Städte auf eine intelligentere Verkehrsteuerung setzen: Mehr grüne Wellen, ein optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrungen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen und letztlich für weniger Schadstoffe sorgen.

„Auch das in der Innenstadt leider allzu häufige kollektive Wegsehen beim Zuparken von Busspuren oder dem Parken in zweiter Reihe gehört muss beendet werden“, ist Bauwens-Adenauer überzeugt. „Vor allem aber müssen die Verkehrsbetriebe der Städte so ausgestattet werden, dass diese in der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen.“