Aus den Ländern (Nordrhein-Westfalen) - Der neue Westen und die transatlantischen Beziehungen unter Biden
„Wir haben die letzten vier Jahre ein beschädigtes und schwieriges Verhältnis zu den USA erleben dürfen.“ Mit diesen Worten beginnt Peter Beyer MdB, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, seinen Vortrag zu den transatlantischen Beziehungen unter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden. Er betonte gleichwohl, dass auch vor Trump nicht immer alles ideal war. In seinem Einblick in das zukünftige transatlantische Verhältnis unter Biden betont er, dass die USA einer der „engsten Verbündeten Deutschlands sind, egal wie der Präsident heißt.“
Beyer ist der Meinung, dass insbesondere die Bereiche der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik die nächsten Jahre der transatlantischen Beziehungen prägen werden. Er sei dabei auch selbstkritisch was die eigenen Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO betreffe, unterstreicht jedoch auch, dass es um mehr als nur Geldausgaben gehe. Es müsse das Ziel eines „neuen Westens“ sein, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Dies schließe insbesondere einen engen Schulterschluss in der NATO mit ein. Im Bereich der Wirtschaftspolitik haben „wir in den letzten vier Jahren sehr viel Protektionismus erleben müssen“, so Beyer. So seien nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Unternehmen in Deutschland existenziell betroffen. Der Wirtschaftsrat hatte sich für den Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA eingesetzt, das durch Donald Trump zum Erliegen gekommen ist.
Beyer unterstreicht, dass man in den letzten Jahren das Gefühl gehabt habe, dass transatlantische Verhältnis nicht mehr relevant sei, jedoch sei das Gegenteil der Fall. Beide Akteure bräuchten jetzt starke Partner, wenn es um die großen Herausforderungen in der Weltpolitik gehe. „Wir müssen schauen, wo aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten, gemeinsame Interessen sind und hierauf werden wir in den nächsten Jahren wieder verstärkt aufbauen müssen“, betonte Beyer. Er gibt zu bedenken, dass die USA in den nächsten vier Jahren erhebliche innenpolitische Herausforderungen bewältigen müsse. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass Europa parallel auch eigene Konzepte entwickele. „Wir sollten uns als Europa auch als „economic powerhouse“ begreifen sowie weiter an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten“.