Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2019
Fast auf den Tag genau zweieinhalb Jahre nach dem Wahlsieg am 14. Mai 2017 zog NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am 12. November 2019 die Halbzeitbilanz der bürgerlichen Koalition – zunächst bei einer Pressekonferenz, dann vor den Gästen des Wirtschaftstages NRW in Düsseldorf. Die zollten dem Chef der Landesregierung auf ihre Weise Respekt für die Leistung der vergangenen 30 Monate: Mit langanhaltendem Beifall. Laschet war der prominenteste Redner des Wirtschaftstages, den der Landesverband NRW des Wirtschaftsrates der CDU e.V. unter das Motto „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen: Innovativ – digital – mobil“ gestellt hatte. Rund 500 interessierte Besucher konnte der Landesvorsitzende Paul Bauwens-Adenauer begrüßen. Erneut war die DZ-Bank ein guter Gastgeber; im Namen des Unternehmens hieß Uwe Berghaus, Mitglied des Vorstands, die Gäste willkommen.
Laschet umriss die Aufbruchstimmung, die das Land erfasst hat. Der „gefesselte Riese“, mit dem NRW zu Zeiten von Rot-Grün verglichen wurde, ist Vergangenheit. „Man muss sich ja nur einmal erinnern wie es war vor dem 14. Mai“, erinnerte der Ministerpräsident an die Krise der inneren Sicherheit, die lähmende Schulpolitik und einen Landesentwicklungsplan, der Entwicklung eher verhinderte als förderte. Schwarz-Gelb hat damit aufgeräumt – und die Politik unter das Leitbild der Entfesselung gestellt. Laschet zählte beispielhaft Erfolge auf: In der inneren Sicherheit ein deutlicher Anstieg der Aufklärungsquote und sinkende Einbruchszahlen, in der Bildung die Rückkehr zu G9, in der Verkehrspolitik das Abarbeiten des Investitionsstaus, auch auf der Schiene und im Bereich der Wasserstraßen.
Das Rezept der Landesregierung: Politik ohne ideologische Scheuklappen. Etwa in der Energiepolitik. Laschet: „Da brauchen wir Realismus.“ Die Forderung, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV nicht in Betrieb gehen zu lassen, ist grundfalsch, so der Ministerpräsident. „Wir müssen rational entscheiden – und nicht im Sinne einer Symbolpolitik. Datteln IV ist das modernste Kraftwerk seiner Art.“ Für Laschet ist der Emissionshandel der richtige Weg zur CO2-Reduzierung. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die EEG-Umlage weiter gesenkt oder ganz abgeschafft wird“, blickte er auf den Klimakompromiss. Gerade für langfristig planende Unternehmen seien die EEG-Umlage und die Stromsteuer eine „unkalkulierbare Belastung“, so der Chef der Landesregierung. Unterstützung erhielt Laschet von Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, die einen Impulsvortrag hielt: „Die Herausforderungen des Klimawandels werden nicht durch Panik und Verbote gelöst, sondern durch Innovationen.“
Die „effektive und geräuschlose Arbeit der Landesregierung“, so Paul Bauwens-Adenauer in seiner Begrüßung, fand allenthalben Zustimmung auf dem Wirtschaftstag. Dies sei wichtig in einer Zeit, in der „der Kitt, der unser Land zusammenhält, bröckelt“ (Bauwens-Adenauer). Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, forderte die Mitglieder auf, an ihrem Engagement festzuhalten: „Es braucht Mutmacher, die sich gegen den Zeitgeist stellen.“
Abgerundet wurde der Wirtschaftstag durch einen Vortrag von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“ und eine hochkarätige Podiumsdiskussion (u.a. mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Hildegard Müller, bis vor kurzem Vorstandsmitglied der innogy SE). Vorangegangen war dem Wirtschaftstag die Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW. Der ist inzwischen 2200 Mitglieder stark.