Außenpolitische Ziele definieren

Der Blick über den friedlich dahin fließend Rhein täuschte über die harten Fakten des Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses Dr. Norbert Röttgen, der sich im Austausch mit der Sektion Bonn/Rhein-Sieg des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen befand.

Der Politiker forderte, dass in der Außenpolitik strategischer gedacht werden müsse. Deutschland müsse definieren, welche Ziele man im Ukraine-Krieg habe. In der Gesellchaft habe sich seit 2022 viele Grundüberzeugungen gewandelt. Lange Zeit dachte man, dass die Grundfrage nach #Krieg und Frieden in Europa gelöst sei. Daher stellte Röttgen klar, dass Krieg kein Erfolg haben dürfe, sonst bleibt er in Europa. „Krieg darf sich lohnen“, ist Röttgens Formel. Sollte Putin diesen Krieg überstehen, sehe er zudem eine Gefahr auch für die Europäische Union. Insbesondere die osteuropäischen Staaten würden um ihre Sicherheit fürchten. 2014 sei ein Ordnungs- und Friedenszyklus beendet, der 1989 mit dem Mauerfall begonnen hätte. Um die Neuordnung werde aktuell gekämpft. Aus seiner Sicht habe akzeptiert Putin die neue Position Russlands nach dem Ende des kalten Krieges in Welt nicht. Röttgen spannt den Bogen weiter und bezieht auch China und die USA in seine Betrachtung mit ein. Denn der Ukraine-Krieg habe die USA wieder stärker nach Europa gebracht. Ob dies auch unter einer anderen Administration so bliebe, sei aber zweifelhaft, so Röttgen. Als eine ebenso große Herausforderung müsse man die neue Außenpolitik Chinas sehen. Nach zwei Jahrhunderten der Schwäche, hält die chinesische Führung den Zeitpunkt für gekommen, dass China wieder als Mittelpunkt der Welt gesehen werde. Daher begegne man der liberalen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des Westens - vornehmlich der USA - negativ und sei auf eine Auseinandersetzung mit den USA fixiert. Die USA hätten diese Lage erkannt und verteidigten ihren technologischen Vorsprung. Wie wichtig der freie Warenaustausch sei, hätten die letzten Monate gezeigt als der Handel mit China aus unterschiedlichen Gründen gestockt hätte, erklärt Sektionssprecher Bernhard Kirschbaum und betont, die starken wirtschaftlichen Verflechtungen. Es gelte daher die geopolitischen Abhängigkeiten zu reduzieren und die deutsche Wirtschaft resilienter zu gestalten.