Bundespolitischer Dialog mit Justizminister Dr. Buschmann in Düsseldorf

Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft bedingen einander, hob Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, in seinen Plädoyer für einen demokratischen Rechtsstaat vor den Mitglieder des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen hervor. Dieser wichtige Gedankenaustausch fand in den neue Räumen von PwC in Düsseldorf statt. Sektionssprecher Lars Fiele und Gastgeber Uwe Rittmann freuten sich über den großen Zuspruch an einem Freitagmittag.

Zum Verhältnis von Russland zu den ehemaligen Sowjetrepubliken stellte der Minister fest, dass alle Angriffen in unterschiedlichster Form durch Russland ausgesetzt waren. In all diesen Fällen habe die internationale Politik versucht, die Konflikte durch Verhandlungen zu lösen. Daher sei es an der Zeit gewesen, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen. „Dabei haben wir auch viel über uns und unser Land und unsere Probleme in der Verteidigungspolitik gelernt.“ Die Regierung gehe die strukturellen Veränderungen an, damit Deutschland militärisch so stark werde, dass es nicht zu einen heißen Krieg in Mitteleuropa kommt.

Seine Tour d‘Horizon beschränkte sich aber nicht nur auf Europa. Vielmehr stellte Buschmann klar, dass wirtschaftlicher Austausch für China immer auch Machtpolitik sei. Dies habe Kanzlerin Merkel zuerst in der Euro-Krise und dann in der Corona-Pandemie erlebt als China seine Häfen schloss und Warenströme und Lieferketten zusammenbrachen.

Auch im Westen gebe es Bewunderer autoritärer Staaten, die ohne Rücksicht entschieden. Dabei haben die freie Gesellschaften in Corona unter Beweis gestellt, dass sie mit Krisen besser umgehen können. „Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft machen Gesellschaften krisenresilienter als autokratische Systeme.

Zum Schluss kehrte der Minister zur aktuelle Bundespolitik zurück. Er warnte vor den Aktionen der Klimaaktivisten. Ein nobles Motiv rechtfertige keine Sachbeschädigung oder Nötigung. Wenn man einem Teil der Gesellschaft diese erlaube, so würden andere Gruppen sich auch auf diese Ausnahme berufen. Daher sein die Aktionen für den Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Dafür erhielt Buschmann viel Zustimmung von den über 100 Unternehmern.