Stabilität und Wachstum für Nordrhein-Westfalen - nachhaltige Finanzpolitik als Fundament einer guten Zukunft!
Applaus für die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahre: Den erhielt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper jetzt von zahlreichen Zuhörern bei der Sektion Düsseldorf des Wirtschaftsrates der CDU e. V. Sektionssprecher, Lars Fiele, freute sich den Minister erneut in Düsseldorf begrüßen zu dürfen.
Kurz vor der Landtagswahl zog Lienenkämper eine positive Bilanz der Regierungsarbeit und machte klar: „Bei Kernvorhaben sind wir noch nicht fertig, da müssen wir weitermachen."
Kernvorhaben sind u.a. die, in die das Land dank solider Finanzpolitik kräftig investiert hat: Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. 10 Milliarden hat die schwarz-gelbe Regierung im aktuellen Haushalt bereitgestellt, „so viel wie noch nie“ (Lienenkämper). Zugleich hat das Land Rücklagen gebildet, Schulden getilgt und schon kurz nach Regierungsantritt den ersten Landeshaushalt ohne Neuverschuldung seit über vier Jahrzehnten aufgestellt. Lienenkämper: „Wir haben die Haushaltswende geschafft."
Gerade in Krisenzeiten braucht es einen finanziell handlungsfähigen Staat, so der Finanzminister. Das Land Nordrhein-Westfalen habe während der Corona-Pandemie diese Handlungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen, etwa beim Erhalt von wirtschaftlichen Strukturen, die ohne Staatshilfe weggebrochen wären. Gerade vor diesem Hintergrund warnte Lienenkämper aber davor, den Staat als Allheilmittel zu betrachten. „Er muss nur da stark sein, wo er wirklich gebraucht wird." Privates Engagement sei wesentlich für Wirtschaftskraft und Innovation.
„Vertrauen und ermöglichen, das sind die Begriffe, die unsere Politik auf den Punkt bringen." Als Beispiel nannte Lienenkämper die Transformationsfinanzierung, also die finanzielle Seite des Umbaus des Industrielandes NRW zur Klimaneutralität. Hier seien private Investitionen gefragt unter Rahmenbedingungen, die der Staat schaffe. „Da brauchen wir die maximale Innovationskraft, denn wir wollen in NRW Industrieland bleiben."