Entlastung bei Stromsteuer muss alle erreichen

Nachdem bekannt wurde, dass von der Senkung der Stromsteuer zunächst nicht alle profitieren sollen, positioniert sich der Wirtschaftsrat klar.

In der Rheinischen Post heißt es: 

Aufschrei bei Mittelstand und Verbrauchern

Wie reagiert die Wirtschaft? Der Aufschrei geht quer durch alle Branchen. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine Korrektur. „Die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden - nicht nur selektiv. Wenn Heizen und Mobilität durch den EU-Emissionshandel teurer werden, braucht es im Gegenzug eine spürbare Entlastung beim Strompreis“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Alles andere gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz der Klimapolitik. „Wir fordern Bundesminister Klingbeil auf, den Haushaltsentwurf entsprechend nachzubessern und die Entlastung auf die gesamte Wirtschaft und die Verbraucher gleichermaßen auszuweiten.“ Zusätzlich brauche es strukturelle Reformen, um die Energiepreise in Deutschland dauerhaft zu senken. „Dazu gehört die Entscheidung, den Erdkabelvorrang bei Übertragungsnetzen wieder aus dem Gesetz zu streichen.“ Zudem sollte der Bund die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ertüchtigen. „Allein hierdurch kann der Strompreis um bis zu 13 Prozent gesenkt werden“, so Steiger.