Günter Verheugen beim Wirtschaftsrat Minden

Zu einem sonntäglichen Gedankenaustausch trafen sich die Mitglieder der Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen. In seiner Einleitung verwies Sektionssprecher Klaus-Joachim Riechmann auf die vielen Funktion des Gastredners, u.a. sei es ihm gelungen Generalsekretär zweier Parteien gewesen zu sein, aber auch der Vorsitzende des transatlantischen Wirtschaftsrates. Für viele Jahre war er Kommissar und Vizepräsident der Kommission in Brüssel. 

Mit großer Expertise ging Verheugen auf die Fragestellung ein, in dem er zunächst auf den Unterschied zwischen dem Kontinent Europa und der Europäischen Union hinwies, die im allgemeinen Sprachgebrauch mittlerweile synonym benutzt würde. Er unterstrich, dass Russland spätestens seit Zar Peter dem Großen zu Europa zähle und als wesentliche europäische Macht angesehen werden müsse. Die Herausforderungen des demographischen und ökonomischen Wandels führe nicht nur zu weiteren Migrationsbewegungen, sondern verschiebe die Machtverhältnisse in der Welt, der unter dem Begriff der „Westlessness“ diskutiert würde. Der Westen bestimme die globalen Regeln nicht mehr. Die USA sei ein Imperium, welche sich im Niedergang befand, sagte er. Europa und der Westen befinden sich in einem demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Überlebenskampf. Darum sei die EU wichtiger denn je. Diese müsse sich aber auch als handlungsfähig erweisen und nicht auf europaskeptische Bürger antworten, dass man mehr Verantwortung nach Brüssel abgebe. "Europa braucht Selbstbeschränkung und das Prinzip der Subsidiarität." Nur so könne Europa weiter erfolgreich bleiben, so der erfahrene Europapolitiker, andernfalls entfremdeten sich die Menschen von der Europäischen Idee. Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bliebe eine Wunschvorstellung, wie man regelmäßig bei der Fußball-EM oder dem ESC feststellen könne. Die Identität der Menschen blieben die Nationalstaaten. Als wirtschaftspolitischen schwersten Fehler beurteilte er, dass die deutschen Grünen TTIP, also die transatlantische Zollgemeinschaft, bewusst zerstört haben. Viele aktuelle Probleme und Fragen über die Zukunft des Freihandels von dem Deutschland profitiert, wären nicht aufgetaucht.