"Keine Neuverschuldung in den Landeshaushalten bis 2023"

Joachim Rumstadt, Vorsitzender der STEAG-Geschäftsführung sowie ehrenamtlicher Sprecher der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates der CDU e.V., begrüßte in doppelter Funktion als Hausherr und Ausrichter des Finanzpolitischen Dialogs 2018 des Unternehmerverbandes Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper MdL und die weiteren Teilnehmer des Expertengesprächs (Dr. Sebastian Benz, Vorsitzender der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates, Gerhard Grabenkamp, Kämmerer der Stadt Essen, Markus Schlüter, Kämmerer des Regionalverbandes Ruhr sowie den Essener Landtagsabgeordneten Fabian Schrumpf). Weit über 100 Unternehmerinnen und Unternehmer waren der Einladung gefolgt und diskutierten angeregt mit der Expertenrunde.

„Zum ersten Mal seit 44 Jahren haben wir einen Haushalt verabschiedet, der von Anfang an ohne neue Schulden auskommt. Es ist mein Ziel, dass die Haushalte bis zum Ende der Legislaturperiode auch ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Wir haben die Einsparmöglichkeiten mit den Mitarbeitern geprüft. Dies hat ein Einsparvolumen von 170 Millionen Euro zu Tage gefördert. Die Vorgängerregierung hat dagegen 200 Millionen Euro an Beraterhonoraren ausgegeben für die Erkenntnis, dass Einsparungen politisch gewollt sein müssen“, resümierte Lienenkämper die bisherigen finanzpolitischen Erfolge der Landesregierung. Dass dieses Ziel leichter erreichbar sei als noch vor zehn Jahren, liege an der guten Konjunktur, sagte er in Richtung des anwesenden Ex-Finanzministers Helmut Linssen. Die Soziale Marktwirtschaft, so führte der Minister in der Geburtsstadt von Müller-Armack, einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, aus, bleibe der Kompass für die Politik der Landesregierung. Eine florierende Wirtschaft sei die beste Grundlage für stabile öffentliche Haushalte. Sie sorge für eine hohe Beschäftigungsrate, niedrige Sozialausgaben, gute Steuereinnahmen und sei damit die Voraussetzung für Investitionen für die Zukunft. Dieses Konzept werde Nordrhein-Westfalen wieder zur „Lokomotive der deutschen Wirtschaft“ machen. Im Einzelnen seien vor allem der Abbau der Bürokratie und die Verschlankung der Verwaltung zentrale Instrumente zur Schaffung guter ökonomischer Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Hierbei spiele die Digitalisierung eine wichtige Rolle.

Als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, so betonte Sektionssprecher Rumstadt, begrüße und unterstütze der Wirtschaftsrat diese wirtschafts- und finanzpolitische Ausrichtung der Landesregierung.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion erklärte Grabenkamp, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in Essen für ihn ausgeschlossenen sei. Auf die hypothetische Frage, was seine ersten Maßnahmen seien, wenn Essen einmal schuldenfrei wäre, antwortete der Kämmerer, dass dies wohl in näherer Zukunft angesichts der knapp 3,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten nicht zu erwarten sei.