Landesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur macht Bestandsaufnahme

Frank M. Schmid, Vorsitzender der Landesfachkommission des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrates der CDU e.V., leitete in die Sitzung mit dem Hinweis ein, dass viele aktuelle Probleme schon länger bekannt sein.

Dr. Christoph Konrad, Geschäftsführer und Leiter des Hauptstadtbüros des deutschen Kfz-Gewerbe e.V., warf einen Blick auch über NRW hinaus. Der deutsche Autohandel habe kaum noch Privatkunden. Das meistverkaufte Auto in Europa sei ein Fahrzeug für 19.000 Euro. Wer könne sich die teureren Fahrzeuge leisten, fragte er rhetorisch. So sei nicht verwunderlich, dass die Bürger ihre Autos länger hielten. Dies stimme nachdenklich, auch für die wirtschaftlichen Perspektiven. Kritisch sah er, dass die Mehrjährigkeit bei Investitionen, wie bei der Autobahngesellschaft, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt werde. Er forderte mehr Technologieoffenheit. Ein Verbrennerverbot ab 2035 sei nicht mehr erreichbar, da dafür bereits ab 2024 rund 90 Prozent der neu zugelassenen PKW E-Fahrzeuge sein. Insbesondere in Europa müsse der Gedanke der Technologieoffenheit verstärkt werden, wie bei den E-Fuels. „Wir brauchen mehr Miteinander als gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsträger, wobei der Gedanke der individuellen Mobilität nicht vergessen werden darf.“

Das Mitglied des Verkehrsausschusses Olaf Lehne MdL verwies in auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des Haushaltsausschusses auf die Finanzlage des Landes. NRW sei kein armes Land, aber die Schuldenlast, die unter der SPD angehäuft wurde, binde viel Geld. Kosten für Migration, Bahn, Kita oder Deutschland Ticket seien vom Bund auf das Land abgewälzt worden. Bei der Bahn werde sich die Situation durch die Neu- und Ausbaumaßnahmen erst noch verschlechtern, bevor es besser werde. Bei den Schifffahrtswegen sei der Bund zuständig, würde aber zu wenig investieren, stellte Lehne fest. „Der Brückenersatzbau sei eine große Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte.

Düsseldorf sei nach Köln der zweitgrößte Produktionsstandort in NRW. Um die Produktion sicherzustellen, brauche es gute Verkehrswege. Ansonsten verliert Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.“

Wasserstoff werde für den Schwerlastverkehrer eher die Lösung sein, als die E-Mobilität, stellten die LFK-Mitglieder fest. Um einen schnelleren Neubau von Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen, forderten die Teilnehmer eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie die Abschaffung des Verbandsklagerechts. „Wir brauchen mehr Markt“, schloss Schmid die Arbeitssitzung.