Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates bei Sektion Essen - Bauwens-Adenauer: Mehr Haltung notwendig

Mit Paul Bauwens-Adenauer, dem Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., empfing der Sprecher der Sektion Essen/westliches Ruhrgebiet, Joachim Rumstadt, einen besonderen Gast am Rande des Rheinlandes, in Essen. Seinen Vortrag hatte Bauwens-Adenauer unter den Titel gestellt: Deutschland, der kranke Mann in Europa? - Was muss dagegen getan werden?

Mit Spannung erwarteten die Mitglieder die Rede im vollbesetzten Saal. Rumstadt begrüßte den Kölner Unternehmer und stellte fest, dass der Zeitpunkt für klare Worte zur aktuellen Situation in Deutschland nicht besser gewählt hätte werden können.

Wie erwartet, positionierte sich Bauwens-Adenauer klar und eindeutig.

Vieles sei in Jahren der CDU-geführten Bundesregierung nicht angegangen worden. Dies gelte sowohl für die Frage der Migration, der Verteidigungsfähigkeit, der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und in der Außenpolitik. Die Deutschen hätten bis heute kein wirklich internationales Format entwickelt. „Wir scheuen uns davor, unsere Interessen zu formulieren. So bedeute in Europa der Begriff „German vote“, dass man sich enthalten werde.“

Der Landesvorsitzende unterstrich, dass Recht, Freiheit und Demokratie verteidigen werden müssen, sowohl nach innen, als auch nach außen. Diese schlichte Erkenntnis habe man in den letzten 20 Jahren ignoriert. Um die Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen, sei aus seiner Sicht eine europäische Lösung unter Führung Frankreichs der einzige gangbare Weg, nachdem die Bundesregierung den Austritt Englands aus der EU nicht verhindert habe. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen. „Mit einer europäischen Verteidigung erhält die EU nicht nur mehr internationales Gewicht, sondern gemeinsame Verteidigungsanstrengungen schweißten Europa weiter zusammen.“

Die letzte mutige innenpolitische Entscheidung, die ohne Rücksicht auf die Interessen der eigenen Partei getroffen worden sei, wäre die Agenda 2010 gewesen. Diese hätte den Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft möglich gemacht und vielen Menschen Arbeit und Einkommen und damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dieser richtige Weg sei nicht weiter verfolgt worden, sondern man habe wieder Sozialleistungen mit der Gießkanne ausgeschüttet. „Das Bürgergeld ist der Schlussstein dieser Entwicklung. Für viele lohne sich die Arbeit nicht mehr.“

Dieses wirke sich neben hoher Steuerlast und Verunsicherungen durch die Ampel auf die Investitionsbereitschaft aus. Die Kreditnachfrage sei auf einem niedrigen Niveau. Deutschlands Wachstum sei das niedrigste der G20-Staaten und in der EU. Unternehmen investierten verstärkt im Ausland, was auch darin begründet liege, dass die Gesellschaft den Realitätssinn verloren hätte. Der Bundeshaushalt sei zu stark auf Konsum und zu wenig auf Investitionen ausgelegt. Vielmehr gelte das Prinzip Staat vor Privat und trotzdem sehe man, dass die Infrastruktur bei Straße, Schiene, Luft und Wasser verbraucht sein. Angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils müsste die Politik sich neu ausrichten. Aber sie hat dieses nicht vor. Umverteilung statt Arbeit habe immer noch Vorrang.

Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, durch Leistung zu Eigentum und Wohlstand zu kommen, müsse wieder in den Vordergrund gerückt werden. Dazu sei es unabdingbar, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Zugleich müsste die Regulatorik beim Bauen entschlackt werden. Erstellungskosten von 4.000 Euro/qm führten selbst gut Verdienende an ihre Grenzen. Daher sei eine der wesentlichen Aufgaben der Politik, die Bürokratie nicht nur in Deutschland abzubauen, sondern auch die aus Brüssel durch eine aktive Europapolitik. Die Menschen in unserem Land merkten, dass vieles nicht mehr stimme und suchten nach einem Ventil, dies der Politik mitzuteilen. Diese gelinge aber immer weniger, da sich die Politik in moralischen Argumente verstiege und die tatsächlichen Probleme damit wegdiskutieren möchte. Dieser Trend werde durch die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, verstärkt. Die AFD könne für demokratische Parteien kein Koalitionspartner sein. Sie sind Putin-Versteher und Europafeinde. Beides sei nicht im Interesse unseres Landes. Er schloss mit dem Appell, dass in der Wirtschaft und der Politik wieder mehr Haltung gezeigt werden müsse.