Wieder nach vorne: Mut zu Reformen
Kommt jetzt, nach dem Reformpaket des Koalitionsausschusses, der wirtschaftspolitische Aufbruch? „In der Summe ein starker Aufschlag“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Aber, um beim Tennis zu bleiben: „Der Aufschlag muss schnell serviert werden.“
Tempo machen, zügig umsetzen, die nächsten Schritte mutig angehen: Das ist für Steiger der Weg, damit Deutschland nach vorne kommt — „wieder nach vorne“, wie seine Keynote beim bundespolitischen Dialog der Sektion Köln am 7. Juli überschrieben war. Und dazu braucht es, ebenfalls ein Zitat aus dem Titel, „Mut zu Reformen.“ Dem schlossen sich Sektionssprecherin Dr. Sandra von Möller, die die zahlreichen Gäste begrüßte, Gabriele Kirchhof für den Gastgeber Ernst & Young und Teresa De Bellis-Olinger, Bürgermeisterin der Stadt Köln, an.
Mut zu Reformen, der ist laut Steiger vor allem in den Bereichen Steuern und Abgaben und beim Sozialstaat gefragt. Einer weiteren Belastung der Leistungsträger (Stichwort Reichensteuer) erteilte der Generalsekretär eine Absage. Bei Sozialleistungen müsse grundlegend gehandelt werden, immer neue Umverteilungsideen „zerstören am Ende diesen Sozialstaat“, so Steiger. „Wer arbeitet, muss deutlich mehr Geld bekommen als die Bezieher von Transferleistungen.“ Das ist „die Grundlage für die Akzeptanz unseres politischen Systems“. Es brauche daher „entschlossene Strukturreformen“, nicht zuletzt, weil viele Probleme hausgemacht sind, so Steiger.
Trotz dieser Kritik: Wolfgang Steiger sieht die Regierung auf dem richtigen Weg, jedenfalls dann, wenn die unionsgeführten Ministerien die Richtung vorgeben. Neben dem Reformpaket („kann ein Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung sein“) stehen Investitionsbooster, Abschaffung des Bürgergeldes und Migrationspolitik positiv in der Bilanz. Wichtig bleiben wettbewerbsfähige Energiepreise und damit eine Klima- und Energiepolitik, die den „Anforderungen eines Industriestaates gerecht wird“. Ebenso essentiell sei die schnelle Umsetzung der Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die das Ministerium für Digital und Staatsmodernisierung angestoßen hat. „Der Wirtschaftsrat war hier Impulsgeber und darauf dürfen wir stolz sein“, so Steiger.
Der Generalsekretär rief seine Zuhörer dazu auf, sich gerade jetzt für die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen. „Unser Land hat immer noch enormes Potential, eine starke industrielle Basis, hochqualifizierte Arbeitskräfte.“ Es gelte nun, auf Chancen, Innovation und Wachstum zu setzen, statt auf Verzicht und Regulierung. Steiger: „Wir als Wirtschaftsrat sind notfalls das letzte gallische Dorf, das die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verteidigt.“