NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur bei der Regionaltagung OWL

Energiepolitik, Infrastruktur, Bürokratieabbau: Diese Schwerpunkte setzte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur jetzt bei der Regionaltagung OWL des Wirtschaftsrates in Bielefeld. Gastgeber am Mittwoch, 20. Mai, war die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG; Axel Zinke, Mitglied der Geschäftsleitung Dr. Oetker Deutschland, begrüßte im Namen des Unternehmens die zahlreichen Besucher der Regionaltagung, unter ihnen auch Tom Brüntrup, CDU-Landtagsabgeordnete aus Bielfeld.

In wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten setzte die Ministerin ihre Akzente. In der Energiepolitik hält Mona Neubaur an ihrem Kurs fest, auch im Hinblick auf den energiepolitischen Forderungskatalog des Wirtschaftsrates NRW, der ihr in Bielefeld überreicht wurde. Neubaur sprach sich für den CO2-Emissionshandel aus und betonte, Klimaschutz sei ein Innovationstreiber. „Wir wollen in NRW die Technologieführerschaft im Klimaschutz.“ Bei der Energieversorgung gelte der Dreiklang aus „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaneutralität“.

Den Bürokratieabbau will das Land NRW zum Jahr 2027 im großen Maßstab angehen, kündigte die Ministerin an. Dann sollen die viel kritisierten und aus der Sicht der Wirtschaft überbordenden Berichtspflichten ausgesetzt werden und nur dann weiter bestehen, wenn der Staat dafür Begründungen liefert. „Das ist ein Paradigmenwechsel und ein wahnsinniger Vertrauensvorschuss“, so Mona Neubaur.

Handlungsbedarf herrscht bei der Infrastruktur, so die Ministerin, „da sind wir auf Substanz gefahren“. Ausdrücklich schloss Neubaur hier die Schulen mit ein. Eine funktionierende Infrastruktur bedeute letztlich Teilhabe. Auch die digitale Infrastruktur sei auf die Höhe der Zeit zu bringen, was die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberattacken einschließe.

Insgesamt gehe es darum, dass NRW als größtes Bundesland „im internationalen Wettbewerb wieder Fuß fasst“, erklärte die NRW-Wirtschaftsministerin. Eine Forderung, die Tomas Pfänder, Unternehmer aus Paderborn und Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates NRW, bereits in seiner Begrüßung nach vorne gebracht hatte. „Wir brauchen Veränderung, wir brauchen Dynamik, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Toralf Bachler, Mitglied des Vorstandes der Sektion Bielefeld, unterstützte in der abschließenden Diskussionsrunde diese Sichtweise: „Wir benötigen einen Konsens in der Gesellschaft, wie wir Veränderungen angehen.“