Spannender Jahresauftakt in Köln mit Serap Güler MdB

Zentrale Themen bei der Jahresauftaktveranstaltung der Sektion Köln des Wirtschaftsrates waren die notwendigen Veränderungen in der Bundespolitik, um die Wirtschaft wieder auf die Spur zu bringen.

Einleitend in die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Serap Güler MdB, Gisela Manderla und Dr. Daniel Otte führte die Sprecherin der Sektion Köln, Dr. Sandra von Möller, aus, dass die Unternehmer eine klare Erwartungshaltung an die Politik einer neuen Bundesregierung hätten. „Die Rahmenbedingungen müssen sich rasch verbessern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Die Politik muss verlässlich werden. Nur so können Vertrauen und Zuversicht entstehen, die Unternehmen in die Lage versetzen, Investitionen in Deutschland zu tätigen. Daher sei ein Richtungswechsel unumgänglich.“ Es sei die soziale Marktwirtschaft gewesen, die Deutschlands Wohlstand ermöglicht habe. Staatliche Steuerungsversuche der Wirtschaft seien dagegen 1989 untergegangen. Freiheit und Verantwortung, Innovation und Wissen seien wichtige Grundlagen für eine gute Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Nur eine starke Wirtschaft ermögliche dem Staat, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen könnten. So wichtig eine gute Verwaltung sei, so habe sie sich immer mehr zu einem Bremsklotz entwickelt.

Das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Güler, unterstrich, dass die Bürger erwarten, dass die neue Regierung endlich wieder regiere und Deutschland wieder auf die Spur bringe. Mit ihrer Aussage, dass die Bürger einen Politikwechsel erwarteten, traf sie den Nerv der Anwesenden. Die Politikerin betonte, dass eine neue Bundesregierung die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent absenken müsse. Auch stellte sich in der Diskussion heraus, dass das Bürgergeld sich immer mehr zu einem Hemmschuh bei der Beschäftigungsaufnahme entwickle. Hierin waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass eine grundsätzliche Neuaufstellung erforderlich sei. Schon der Name „Bürgergeld“ vermittle den falschen Eindruck. Man könne glauben, dass dieser Transfer von der arbeitenden an die nicht arbeitende Bevölkerung nicht zu beanstanden sei. Die Schwarzarbeit sei seitdem gewachsen, und die Unternehmen fänden immer schwieriger Mitarbeiter. Auch seien die rund 140 Mrd. Euro Bürokratiekosten, die pro Jahr bei den Unternehmen entstünden, zu hoch. Der Appell von Landesvorstandsmitglied des Wirtschaftsrates Janine Jaensch an die Politik war klar und eindeutig: Wenn schon 70 Prozent aller Gesetze und Verordnungen von der EU kämen, müsse Deutschland das „Gold-Plating“ unterlassen und die Vorgaben nur noch eins zu eins umsetzen bzw. idealerweise dafür sorgen, dass sie erst gar nicht entstünden.