Wie kann Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben?
Düsseldorf. Standortbestimmung in politisch bewegten Zeiten: Zeitgleich zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Dezember nicht mehr für den Bundesvorsitz der CDU zu kandidieren, fand in Düsseldorf am 29. Oktober der Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. statt. Über 600 Gäste konnte der Vorsitzende des Landesverbandes, Paul Bauwens-Adenauer, zu einem Wirtschaftstag begrüßen, der ganz im Zeichen des Industrielandes NRW stand. Als Hausherr freute sich Uwe Fröhlich, Generalbevollmächtigter und designierter Co-Vorstandsvorsitzender der DZ Bank AG, über ein volles Haus.
Mehr als der Rückzug der Kanzlerin bestimmten die Ereignisse rund um den Hambacher Forst und der kontrovers diskutierte Ausstieg aus der Braunkohle den Wirtschaftstag. Auf die Fragestellung des Symposiums „Wie bleibt Nordrhein-Westfalen Industrieland?“ ist nur eine Antwort möglich, wie alle Beiträge deutlich machten: Ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist NRW als Industriestandort undenkbar. Oder, wie es Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, in Anspielung auf die Besetzer des Hambacher Forstes auf den Punkt brachte: „Wir können die Energiepolitik nicht den Leuten überlassen, die auf den Bäumen sitzen.“
Eine Meinung, die von den weiteren Teilnehmern des Symposiums unterstützt wurde: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Volker Backs (Geschäftsführer Hydro Aluminium Deutschland GmbH), Dipl.-Ing Thomas Meyer (CEO TKM Group, Präsident IHK NRW), Hildegard Müller (Vorstand Netz und Struktur innogy SE) und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie. Die Diskussionsleitung hatte Dr. Martin Kessler, leitender Politikredakteur der Rheinischen Post.
Michael Vassiliadis etwa warnte davor, die Fehler des Atomausstiegs zu wiederholen. „Wenn wir den Ausstieg aus der Braunkohle nicht mit Innovation, mit wirtschaftlichem Wachstum und mit Einigkeit innerhalb der Gesellschaft umsetzen, dann werden wir das nicht schaffen“, so der Gewerkschafter, „wir werden noch dankbar sein, wenn wir die Braunkohlekraftwerke nicht zu früh abschalten.“ Aus der Sicht der Unternehmen bestätigte das Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminum Deutschland GmbH: „Ich kann jetzt nicht investieren, wenn ich nicht weiß, wo in 15 Jahren der Strom herkommt.“Logik und Sachlichkeit müssen endlich wieder die Diskussion bestimmen, so Verkehrsminister Wüst.
Willkürlich ein Datum für das Ende der Braunkohleförderung zu setzen, sei unverantwortlich, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der den Abschlussvortrag unter dem Titel „ Nordrhein-Westfalen – Industrieland der Zukunft“ hielt. Laschet machte deutlich, wohin die verschiedenen Ausstiegsszenarien aus fossilen Energien letztlich führen würden: „Wenn wir uns von allem verabschieden sollen, von der Braunkohle, sogar vom Erdgas, wie ich neulich gehört habe: Dann hat die Industrie in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft. So kann ein Industrieland nicht existieren.“ Erst müsse eine stabile und sichere Alternative zur Braunkohle eine zuverlässige Energieversorgung garantieren, dann könne man über ein Datum sprechen.