Wirtschaftspolitik in NRW - NRW nach vorne bringen
„Wie sichern wir als Mittelständler unsere Märkte? Vor allem: Wie schaffen wir wirtschaftliche Prosperität in einem politischen Umfeld, das sich permanent wandelt?“ Mit diesen Fragen eröffnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU), stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen, ihre 30-minütige wirtschaftspolitische Grundsatzrede, die sie auf Einladung der Sektion Siegen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im „Haus der Wirtschaft“ gehalten hat.
Fuchs-Dreisbach zeigte sich überzeugt, dass die Verabschiedung der Entfesselungspakete I und II Mittelstand und Handwerk helfen werde, wettbewerbsfähiger zu werden. „Eine Geburtshelferkröte, die irgendwo im Gestrüpp sitzt, macht die Menschen nicht satt. Arbeitsplätze, die Sie als Unternehmer sichern und schaffen, indem Sie bürokratisch unkompliziert investieren und expandieren können, allerdings schon“, so die Landtagsabgeordnete. Sie zeigte sich sicher, dass noch vor der Sommerpause die ca. 40 Einzelmaßnahmen der Entfesselungspakete im Landtag verabschiedet und damit allgemein rechtsverbindlich werden.
„Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, nicht zuletzt in Südwestfalen, ist vor allem produzierendes Gewerbe“, sagte Fuchs-Dreisbach. Und dieses Gewerbe erzielte laut einer Studie von IT.NRW in 2017 einen Gesamtumsatz von 333,7 Milliarden Euro und beschäftigte rund 1,2 Millionen Menschen. „Das ist eine Bilanz, auf die wir stolz sein können, auf die vor allem der Mittelstand in NRW stolz sein kann.“ Vor allem sei diese Leistungsbilanz auf solide, bodenständige, geschickte und weitsichtige mittelständische Unternehmensführung zurückzuführen. „Wenn sich jemand in unserer Nation mit der Produktion realer Produkte auskennt, dann der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen“, so die CDU-Politikerin.
Doch dürfe man sich auf diesen „Fundamenten mittelständischer ökonomischen Substanz“ nicht ausruhen. Fuchs-Dreisbach machte sich während ihrer Rede besonders stark für die Etablierung einer „neuen Gründerkultur“. So sei es das erklärte Ziel der strategischen Wirtschaftspolitik des Landes NRW, nicht nur den Mittelstand zu fördern, sondern traditionelle mittelständische Wirtschaftsstrukturen mittel- und langfristig um Start-ups zu ergänzen. „Strategische Wirtschaftsförderung von Start-ups“, so Fuchs-Dreisbach, „bedeutet jedoch nicht, dass wir sagen, die technik-affinen Jungunternehmer sind die Rennpferde – und die traditionellen, inhabergeführten Mittelständler haben lediglich lahme Pferde im Stall. Das ist Unsinn!“ Die Landesregierung betrachte traditionell gewachsene mittelständische und Start-up-Unternehmen nicht als gegensätzliche Unternehmensformen, sondern als gleichwertige, die beide ihre je spezifischen Bedürfnisse hätten, die Aufmerksamkeit der Politik verdienten und gezielt und systematisch gefördert werden müssten. Nur sei ihr, Fuchs-Dreisbach, deutlich bewusst, dass Wirtschaft und Politik Neues aufbauen und fördern müssten, dass man das Gewachsene um Neues ergänzen müsse, denn der wirtschaftliche Wandel mache auch vor traditionellen Wirtschaftsstrukturen, wie man sie typischerweise aus Südwestfalen kenne, nichthalt. Fuchs-Dreisbach: „Strukturwandel ist immer. Strukturwandel kennt keine Pause. Ob wir das nun wollen oder nicht.“
Als „absolut bedeutsam“ in diesem Zusammenhang bezeichnete sie die Kooperation. „Wenn wir wollen, dass in NRW ein Hightech-Wachstumszentrum entsteht, das sich mit Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg in jeder Hinsicht messen lassen kann, dann funktioniert das nur, wenn alle Kräfte, alle Entscheider zusammenarbeiten. Gemeinsam – das ist das Schlüsselwort!“
Als aktuelles Beispiel nannte sie die Kooperation der Rheinisch-westfälisch-technischen Hochschule (RWTH) Aachen mit der Universität Siegen. Diese Kooperation zwischen produktionsorientierter Hochschulforschung und -entwicklung und produzierendem Mittelstand setzt sich zum Ziel, den Kleinwagen „e.GO“ bis zur Marktreife zu entwickeln. Fuchs-Dreisbach: „Fachliches universitäres Wissen aus den Bereichen Forschung und Entwicklung verschmilzt, beziehungsweise vernetzt sich mit dem Know-how privater mittelständischer Firmen, sodass daraus letztlich ganz neue Produkte und neue nachhaltige Geschäftsbeziehungen entstehen können.“
Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Rede bildete das Thema „Digitalisierung“. Hier müssten „Milliarden“ in die Hand genommen werden, um die Versorgung der Gewerbegebiete wie auch der Schulen mit Glasfaseranschlüssen voranzutreiben. Das strategische Ziel der Landesregierung im Bereich der digitalen Infrastruktur heißt flächendeckende Glasfaser – angestrebt bis 2025. „Das ist fast schon eine Hyper-Ambition, aber steigen wir hier nicht schnell und groß mit Investitionen ein, wird unsere Wirtschaft in NRW und damit unser Mittelstand in Südwestfalen irgendwann im internationalen Wettbewerb das Nachsehen haben“, schloss die Abgeordnete.