Wirtschaftsrat Münster im Gespräch mit Dr. Stefan Nacke MdB

Der Staat müsse sich mehr zurücknehmen und Bürokratie abbauen, um den Unternehmen mehr Chancen zu Entfaltung geben. Die Wirtschaft brauche gute Rahmenbedingungen und nicht wettbewerbsverzerrende Subventionen, so die Mitglieder des Wirtschaftsrates Münster bei einer Tagung mit Dr. Stefan Nacke MdB am Hiltruper See. Der Politiker führte aus, dass viele Probleme hausgemacht seien und die neue Bundesregierung rasch die Weichen neu stellen müsse. Die Situation sei maximal verfahren, da der Kanzler einen geordneten Übergang, wie von der FDP vorgeschlagen, abgelehnt habe, mit Hilfe der Hoffnung die Opposition noch anstehende Gesetze zu verabschieden. Wie der Regierungschef aufgelegt sei, könne man gut an einem Gruppenantrag zur Abschaffung des § 218 ablesen, den er als Abgeordneter mit unterschrieben habe. Im Gegensatz zu den USA habe die aktuelle Lösung einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, der ohne Not aufgekündigt werden solle. Nacke führte aus, dass der übergroße Teil der Bevölkerung durch aus der Leistungsgerechtigkeit anhängen und sehr genau wahrnehme, wie sich das Bürgergeld auswirke. Er unterstrich, dass die Politik diese Grundwerte nicht dauerhaft ignorieren könne. Für die nächste Bundesregierung gelte, sehr rasch nach der Wahl spürbare Veränderungen einzuleiten, um sich damit auch wohltuend von der nicht vorhandenen Regierungsgunst der Ampel zu unterscheiden. Dazu müssen die Prioritäten in der Politik neu festgelegt werden. Deutschland brauche gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, fordert der Wirtschaftsrat. Weniger Bürokratie, mehr Ermöglichungskultur, weniger Steuerlast, mehr Digitalisierung, mehr Verlässlichkeit politischer Entscheidungen würde sich positiv auf das Investitionsklima auswirken.