Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen zum Koalitionsvertrag

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsrat begrüßt die rasche Regierungsbildung. Der zügige und geräuschlose Abschluss der Verhandlungen ist ein Indikator für gewachsenes Vertrauen der beiden Parteien. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und verlässliche Regierung und klare Rahmenbedingungen. Nordrhein-Westfalen muss auch zukünftig Industrieland bleiben, stellt Paul Bauwens-Adenauer, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, bei einer ersten Bewertung des 146-seitigen Papiers fest. „Zusätzliche Belastungen durch weitere Abgaben, Steuern oder Vorschriften braucht die Wirtschaft aktuell eher nicht.“

Erfreut zeigt sich der Wirtschaftsrat über die Grundaussage der Vereinbarung, die Nordrhein-Westfalens Zukunft als klimaneutrale Industrieregion in Europa beschreibe. Wie so oft, stecke bekanntermaßen der Teufel im Detail. Hier werde es am Ende stark auf die Ressortministerin, Frau Mona Neugebaur, ankommen, die sowohl das Thema Wirtschaft und Industrie, wie auch Klimaschutz verantworten wird. Dass es dabei mit der Basis der Grünen nicht immer einfach werde, zeigt der Bielefelder Parteitag.

Nordrhein-Westfalen ist bislang das Energieland Nr. 1 in Deutschland, sowohl bei der Energieerzeugung, wie auch bei den energieintensiven Unternehmen. Die veränderte geopolitische Lage mit dem Ukraine-Krieg habe zu dauerhaft veränderten Rahmenbedingungen geführt. Die Wirtschaft brauche daher Perspektiven, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Daher hält es der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen für sinnvoll, zur Stromgewinnung verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen und den im Kohleausstieg beschlossenen Pfad bis 2035 einzuhalten. Auch die Frage einer Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke sollte ergebnisoffen beantwortet werden. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, benötigt die Wirtschaft Versorgungssicherheit. Industriestrommodelle könnten einer Verlagerung der Produktion insbesondere in der Grundstoffindustrie entgegenwirken. Eine Verlagerung würde sich nicht nur auf bestehende Wertschöpfungsketten auswirken, sondern die Lieferkettenproblematik verschärfen.

Als wichtige internationale und nationale Verkehrsdrehscheibe sind dauerhafte hohe Investitionen in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen geboten. Sie entlasten Umwelt und Menschen. Daher dürfe es aus Sicht des unternehmerischen Berufsverbandes nicht zu einer Vernachlässigung des Straßenausbaues kommen. Ortsumfahrungen bleiben genauso wichtig, wie der Ausbau des ÖPNV in den Großstädten. Land dürfe nicht gegen Stadt ausgespielt werden. Insbesondere Ersatzbrückenbauten müssen zukünftig schneller möglich werden. Die Belastungen für die Anwohner und die Kosten für Wirtschaft und Umwelt durch die Sperrung der Brücke Rahmede sind hoch und müssen zukünftig vermieden werden. So sollte grundsätzlich ein Ersatzbau ohne neues Planfeststellungsverfahren möglich werden.

Bildung ist der wichtigste Rohstoff in unserem Land. Ohne gebildete und ausgebildete Menschen wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen. Guter Unterricht und gute Rahmenbedingungen für Lernende und Lehrende sind wichtig. Eine stärke Kooperation mit privatwirtschaftlichen Unternehmen und privaten Initiativen darf kein Tabu sein.

Abschließend erklärte der Landesvorsitzende: „Freiheit ist ein wesentliches Merkmal der Sozialen Marktwirtschaft. Ständig wachsende Bürokratie und staatliche Eingriffe hemmen die kreativen Kräfte. Die anstehenden Herausforderungen sind groß. Sie können nur mit und nicht gegen die Marktwirtschaft gelöst werden.“