Pressemitteilung
23.10.2018
Wirtschaftsrat: Stadt Mainz muss Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einlegen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Rheinland-Pfalz fordert die Stadt Mainz auf, gegen das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung Fahrverbote zu beschließen, Berufung einzulegen und den kürzlich vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung rasch umzusetzen. „Das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts ist ein sichtbarer Beleg für die Entfremdung der Rechtsprechung von der Lebenswirklichkeit. Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden?“, fragt Frank Gotthardt, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz.