Ambitionen bei Innovationen
Unter der geschickten und lebendigen Moderation des WR-Vizepräsidenten Professor Hans Helmut Schetter wurden aktuelle Themen der Bundes- und Landespolitik mit Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und Dr. Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss und Mitglied des CDU-Präsidiums, erörtert.
Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten wurde von Dr. Röttgen als große Chance bewertet, um gemeinsames Handeln in schwieriger Zeit von der Sicherheits- bis zur Klimapolitik zu beweisen. Baldauf betonte auch die wirtschaftliche Bedeutung der stationierten US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz, die von der neuen Administration nicht mehr in Frage gestellt würde.
Beide Politiker sprachen sich für ambitionierte Innovationen aus. Dabei müsse Technologieroffenheit bei der Lösung von Problemen in allen Bereichen die Grundlage sein. Gerade im Hinblick auf die Wirtschaftsmacht China sei dies von allergrößter Bedeutung. Baldauf betonte, dass bei einer Regierungsübernahme in Rheinland-Pfalz eine Wasserstoffstrategie entwickelt werde. Auch eine Gründungsinitiative kündigte er an, bei der die Jungunternehmer monatlich für ein Jahr mit eintausend Euro unterstützt würden. Im Hochschulsektor, so Baldauf, müsse die Unterfinanzierung von 300 Million Euro angegangen werden, damit die Hochschulen für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt seien.
Dr. Röttgen betonte, dass man ambitioniert beim Ausbau der Infrastruktur sein müsse. Große Projekte müssten in Zukunftsideen eingebettet sein. Es sei ein „Wollen-Modus“ dringend notwendig. Dies gelte, so Baldauf, auch für Rheinland-Pfalz, wo ein Investionsstau bei Kommunal- und Landesstraßen von 2,5 Milliarden Euro bestehe. Ein kompletter Abbau sei nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, aber unter einer Baldauf-Regiierung würde der Ansatz für den Straßenbau auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Bei den Planungen der Baumaßnahmen müssten auch private Ingenieurbüros beteiligt werden, da die Kapazitäten der öffentlichen Hand hierzu nicht ausreichten.
Abschließend sprach Professor Schetter das Thema Bildung an. Einvernehmlich betonten beide Talk-Gäste, dass die Digitalisierung hier vehement vorangetrieben werden müsste und die im Digitalpakt Schule vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von 5 Milliarden Euro schneller von den Ländern bedarfsgerecht abgerufen werden müssten.