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Bericht
25.10.2018
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Angriff auf die liberale Weltordnung

Jürgen Grimm, Sprecher der Sektion Westerwald, konnte zu einem Wirtschaftsrats-Lunch den Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Nick MdB begrüßen, der zum Thema „Angriff auf die liberale Weltordnung: Was für Deutschland nun zu tun ist“ sprach.
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Dr. Nick folgerte, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse, weil eine dreifache Herausforderung auf Europa zukomme: das revisionistische Russland, ein aufstrebendes China und die Tatsache, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika aus ihrer Rolle als Architekt und Garant der Internationalen zurückzögen. Kern einer deutschen Antwort, so Dr. Nick, müsse eine nachhaltige Verstärkung des europäischen Engagements sein, vor allem in engster Zusammenarbeit mit unseren französischen Partnern. Dr. Nick plädierte für eine strategische Handlungsfähigkeit Europas, zu der u.a. auch Mehrheitsentscheidungen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehörten sowie die Einsetzung eines EU-Sicherheitsrates. 


Deutschland, so Dr. Nick müsse transatlantisch bleiben, aber europäischer werden, denn Deutschland profitiere, wie kaum ein anderes Land, von der Globalisierung und den offenen, freien und sicheren Märkten. Hierzu gehöre auch, dass die deutschen Interessen klarer und konkreter definiert werden. Dr. Nick schlug hierzu eine jährliche Grundsatzdebatte zur nationalen Sicherheitsstrategie und eine Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes im Hinblick auf die Anforderung einer europäischen Verteidigungsunion für den Deutschen Bundestag vor. Gleichzeitig solle die institutionelle Aufstellung und der Ressortzuschnitt überprüft werden. Insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte Verantwortung für die Außenwirtschaft und den Außenhandel erhalten und zum zentralen Ressort für die Koordinierung deutscher Außenwirtschaftspolitik werden.