Aufbruch in der Sektion Mainz-Rheinhessen: Das Land und der Wirtschaftsrat auf neuen Wegen
Unter dem Motto "Aufbruch! Rheinland-Pfalz und der
Wirtschaftsrat auf neuen Wegen" hatte Alexander Körner,
Sektionssprecher des Wirtschaftsrats Mainz-Rheinhessen, Wirtschaftsminister Michael
Ebling und Christian Baldauf, Geschäftsführer der Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH eingeladen – alle drei neu im Amt.
Eine neue Landesregierung tritt an, die politischen Prioritäten sind gesetzt,
die Erwartungen der Wirtschaft sind hoch. Genau in diesem Moment sucht die
Sektion Mainz-Rheinhessen des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz das Gespräch.
Nicht als politische Begleitmusik, sondern mit einer klaren Frage: Was dürfen
Unternehmerinnen und Unternehmer von dieser Regierung konkret erwarten?
„Aufbruch!“ ist der wirtschaftspolitische Dialog mit den Verantwortlichen der
neuen Koalition. CDU und SPD saßen am selben Tisch, vor demselben Publikum, mit
denselben Fragen. Nicht die Inszenierung stand im Mittelpunkt des Abends,
sondern Prioritäten, Umsetzbarkeit und Verlässlichkeit. Maßstab war nicht der
Koalitionsvertrag, sondern die wirtschaftliche Realität in Rheinland-Pfalz.
Zugleich steht der Titel auch für den Wirtschaftsrat selbst. Mit dem
politischen Aufbruch in Mainz verbindet sich ein Aufbruch in Rheinhessen: ein
neues Selbstverständnis, neue Formate und der Anspruch, sich sichtbarer als
Dialogforum der regionalen Wirtschaft zu positionieren. Ein Ort, an dem
Erwartungen formuliert, Politik herausgefordert und Mitglieder und Gäste zur
Mitwirkung eingeladen werden.
Einige Erkenntnisse des Abends:
Politische Führung und Vertrauen - Unternehmen reagieren auf verlässliche Ergebnisse statt Rhetorik und Vertrauensaufbau verlangt Handeln vor Parteiprofilierung.
- Klare Haltung, mutige Entscheidungen und Zukunftsfokus sind die drei Säulen für investitionsrelevantes Vertrauen.
- Standortattraktivität sinkt sofort, wenn politische Zusagen gebrochen werden.
- Erfolgreiche Koalitionen sprechen nach außen mit einer Stimme und verhandeln Konflikte intern.
Verwaltungsleistung und Beschleunigung - Wachstum scheitert an Umsetzungsfähigkeit, nicht am Geld, und verlangt radikale Vereinfachung.
- Wechsel von „mehr Regeln“ zu „aktiv weniger Regeln“ inklusive Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren.
- Breite Klagebefugnisse bremsen Planung und Bauvorhaben massiv.
- Experimentierklauseln geben Kommunen Freiraum für schnelle, praxistaugliche Lösungen.
Zukunftsstrategie und gesellschaftliche Akzeptanz - Wohlstand entsteht durch neue Wachstumsfelder und gesellschaftliche Mehrheiten für Industrie und Zuwanderung.
- Wirtschaftspolitik muss ambitioniert KI, Life Sciences und Biotech fördern, statt den Status quo zu konservieren.
- Akzeptanz von Industrieansiedlungen und funktionierende Einwanderungspolitik sind zentrale Hebel gegen Demografie.
- Bildung priorisiert wirtschaftliches Grundverständnis und Praktika für reale Beschäftigungsfähigkeit.