Die USA vor den Präsidentschaftswahlen
Thomas Wolff, stv. Landesvorsitzender und Sprecher der Sektion Mittelrhein des Wirtschaftsrates, konnte den Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V., Dr. David Sirakov, zu einem Wirtschaftsrats-Lunch über die anstehenden Wahlen in den USA begrüßen.
In der Einleitung stellte Dr. Sirakov das Wahlsystem und die Umstände, die zur Wahl Donald Trumps geführt hat, in ihren Details vor. Aufgrund des Wahlsystems mit dem Wahlmännergremium sei bemerkenswert, dass Trump mit fast 3 Millionen Stimmen weniger als seine Herausforderin, Hillary Clinton, trotzdem die Mehrheit der Wahlmänner erreicht haben. Die USA, so Dr. Sirakov, sei ein politisch geteiltes Land. Habe man oftmals entlang der Parteigrenzen zwischen Republikanern und Demokraten sinnvolle Kompromisse gemeinsam geschlossen. Mittlerweile würden die Ränder in den jeweiligen Parteien die politische Agenda beherrschen. Kompromisslösungen würden immer seltener gefunden, obwohl sich diese aufgrund der Verfassung und der unterschiedlichen Mehrheiten, in Senat und Repräsentantenhaus, eigentlich anbieten würden.
Bei den Wahlen im November gehe es, neben der Wahl des Präsidenten, um die Wahl von 35 Senatoren und 435 Abgeordneten für das Repräsentantenhaus in Washington, darüber hinaus von 13 Gouverneuren in den Bundesstaaten und Territorien sowie 43 Repräsentantenhäusern und 44 Senaten in den Einzelstaaten. Also insgesamt ein Wahlmarathon. Für den Erfolg Donald Trumps lasse sich nicht eine Ursache identifizieren, sondern es handele sich vielmehr um ein multidimensionales und komplexes Zusammenkommen von gesellschaftlichen und politischen Faktoren. Einkommens- und Chancenungleichheiten als auch wahrgenommene Bedrohungen und Ressentiments durch den demografischen Wandel trieben die Wählerschichten zu den populistischen Kandidaten. Der auf Kompromiss basierende Entscheidungsprozess der USA stecke in einer tiefen Krise. Die Polarisierung, gepaart mit institutionellen Schwachstellen in den Parteien, habe maßgeblich zur aktuellen Situation geführt. Die durch die Zwischenwahlen wieder eingesetzte „divided government“ führe zu deutlich stärkerer legislativer Kontrolle. Um Trump zu schlagen, so Dr. Sirakov, bedürfe es großer Einigkeit innerhalb der demokratischen Partei und einen die Wählerbasis mobilisierenden Kandidaten.
Bei einer erneuten Wahl Trumps bestehe für die europäischen Partner die Gefahr, dass gemeinsame Werte und Normen nicht länger als das zentrale Fundament der Beziehungen bestehen würden. Die transatlantischen Beziehungen befänden sich insgesamt an einem Tiefpunkt. Die US-Präsenz in Deutschland stehe jedoch nicht zur Disposition. Dies belegten auch die Investitionen beispielsweise am größten außeramerikanischen Militärstandort in Kaiserslautern.