Aus den Ländern (Rheinland-Pfalz) - Exklusiver Meinungsaustausch mit Julia Klöckner und Christian Baldauf

Unter Leitung von Frank Natus, Harry Thiele und Matthäus Niewodniczanski fand eine rege Diskussion statt. Dabei ging es um die aktuellen Fragen im Zuge der Corona-Pandemie, aber auch um die politischen Perspektiven für Rheinland-Pfalz für 2021.

Klöckner machte dabei allen deutlich, dass die jetzt beschlossenen und in Kraft getretenen Überbrückungshilfen Unternehmen helfen sollten die alte Stärke zu erreichen. Man müsse allerdings aufpassen, dass man nicht Unternehmen, die bereits vor der Pandemie in keiner guten Situation gewesen seien, unterstütze. Klöckner begründete die von der Bundesregierung in Absprache mit den Ländern getroffenen Maßnahmen und Beschränkungen. Ob diese was bringen, so die Ministerin, werde man in den nächsten Tagen bewerten, da sie ja erst zum 02. November in Kraft getreten sind. Ohne eine funktionierende Wirtschaft, so Klöckner, werde es keinen Weg aus der Krise geben. Allein um die immensen zusätzlichen Belastungen zu stemmen, bedürfe es eines Wirtschaftswachstums. Das von Bundesminister Heil vorgeschlagene Recht auf Home-Office lehnte sie strikt ab.

Christian Baldauf nahm in seinen Ausführungen Stellung zur Situation in Rheinland-Pfalz. Man könne für die Misserfolge in Rheinland-Pfalz, so der Oppositionsführer, nicht die CDU verantwortlich machen, da sie seit 1991 nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehe. Deshalb gelte es, einen Neustart in Rheinland-Pfalz zu beginnen. Baldauf sprach sich für eine Unternehmenssteuerreform aus, die den Namen verdient. Diese sei notwendiger denn je.
Die Corona-Pandemie, so Baldauf, lege ein Brennglas auf die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. Gerade jetzt, wo man auf verstärkte digitale Formate der Kommunikation angewiesen sei, würden auch die Schwächen, die im Lande bestehen, deutlich. Baldauf ging auch auf den Ausgang der US-Präsidenten-Wahl ein und die Folgen für Rheinland-Pfalz. Es gelte, sich bei der neuen Administration insbesondere für die Militärstandorte in Rheinland-Pfalz einzusetzen, damit der Truppenabzug verhindert werden kann. 

Rheinland-Pfalz, so Baldauf, habe einen hohen Nachholbedarf in vielen Feldern, aber auch Potenziale, die es zu heben gelte. Bereits vor der Pandemie habe sich das Land mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 1,2 % im Jahre 2019 in einer Abwärtsspirale befunden. In den vergangenen fünf Jahren habe man immer unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Baldauf betonte die Notwendigkeit vernetzt zu denken, daher werde er, falls er die Wahl gewinnen werde, den Bereich der Digitalisierung in der Staatskanzlei verankern, um sie als Querschnittsaufgabe dort zu bündeln. Auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten müsse im Land eine Klärung herbeigeführt werden. Das Hin und Her zwischen Kommune und Land müsse gestoppt werden. 

Im Bereich der Bildung regte Baldauf vielfache Veränderungen an, auch bedingt durch die Corona-Pandemie. So müssten nicht nur Lüftungsgeräte für die Schulen angeschafft und ein Schulbusprogramm aufgelegt werden. Hier seien die Kommunen als Schulträger überfordert, zumal 11 der 20 höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland aus Rheinland-Pfalz kommen. Baldauf forderte die Einführung einer Starterklasse im letzten verbindlichen Kindergartenjahr, um die Deutschkenntnisse zu verbessern. 1/3 derjenigen, die dann in die weiterführenden Schulen nach der Grundschule gingen, seien nicht in der Lage richtig lesen und schreiben oder rechnen zu können. Hier forderte Baldauf eindringlich, die Grundschule auf das Wesentliche zu konzentrieren, damit die Kinder für die weiterführenden Schulen vorbereitet werden. Für die weiterführenden Schulen, so Baldauf müssten Zentralprüfungen eingeführt werden. Im Hinblick auf die Berufsausbildung sei eine bessere Ausstattung der Berufsschulen von Nöten. Darüber hinaus müsse die Meisterausbildung, so wie die Masterausbildung, kostenfrei sein. Auch im Hinblick auf die Hochschullandschaft müssten Veränderungen folgen. So sei die Koblenzer Universität prädestiniert für Informatik, Trier müsse einen vollwertigen Medizinstudiengang erhalten und nicht nur eine abgespeckte Version, Kaiserslautern müsse ihren Ruf als Technische Universität weiter ausbauen können und nicht mit Landau verschmolzen werden.

Für den Fall der Regierungsübernahme plant Baldauf Neuzuschnitte bei den Ministerien. So gehöre Wirtschaft und Arbeit zusammen, aber auch Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie. Im Hinblick auf die Infrastruktur äußerte sich Baldauf konkret. Es müsse Baurecht für die A1 geschaffen werden, der Lückenschluss der B50 zwischen Flughafen Hahn und der neuen Moselquerung sowie die B10 müssten prioritär in Angriff genommen werden. Insgesamt gebe es in Rheinland-Pfalz einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro. Dieser müsse aufgelöst werden, ggf. unter Einbeziehung der freien Wirtschaft und selbstständiger Ingenieurbüros. Insgesamt müssten zusätzliche Querungen über die Wasserstraßen und nicht nur die geplante Mittelrheinbrücke geschaffen werden.