Realität vor Ideologie

„Die Politik ist heute von Ideologie und weniger von Realität geprägt“, stellte Wolfgang Steiger zu Beginn seiner wirtschaftspolitischen Einordnung in der Sektion Altenkirchen – Betzdorf des Landesverbands Rheinland-Pfalz fest. „Wir müssen jetzt sagen, worauf es ankommt und nicht, was gut ankommt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats Deutschland den Unternehmern und Politikern in der Dialogrunde. Die Zeitenwende – was das eigentlich heißt, fragte er und „wie sieht die neue Zeit aus“? Wolfgang Steiger sieht Deutschland an einer gefährlichen Weggabelung und die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards einmal mehr als beste Lösung für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Regierenden stellten die Soziale Marktwirtschaft in Frage, so Steiger. Der Bundeswirtschaftsminister nehme vielmehr einen Weg „vom Wachstumsgedanken weg, hin zu Glücksindikatoren“. „Hinter der Krisensituation vollzieht sich ein Wechsel der schlimmer für Wirtschaft und Gesellschaft nicht sein könnte.“ Auf Schrumpfwirtschaft und Verzicht wollten die regierenden Politiker die Bevölkerung einschwören. „Größer könnte der Kontrast zu ‚Wohlstand für Alle‘ nicht sein, umriss der Generalsekretär die Lage.

„Preise freigeben war einer der ersten Schritte Ludwig Erhards“, betonte Wolfgang Steiger. Wettbewerb und eine Steigerung des Angebots gehörten zu seinen Erfolgsinstrumenten. „Wir sind auf dem umgekehrten Weg. Mit einem Verbot des Verbrenners und stattdessen massive Subvention für E-Autos“. Damit gebe es keinen Wettbewerb mehr und „das heißt zurück zu dem Land in Trümmern aus dem Ludwig Erhard uns zu seiner Zeit herausgeholt hat“.

Der Generalsekretär betonte beim Austausch über die auf 53 Prozent gestiegenen Sozialabgaben die Rolle des Wirtschaftsrats beim Grenzen setzen für das Bürgergeld. „Wer morgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss mehr Geld bekommen als der, der zu Hause bleibt.“ Beim Thema Energie setzt er auf Angebotserweiterung – ganz wie Wirtschaftsrat-Gründungsvater Ludwig Erhard: „Ohne ausreichend Energie gehen in unserer Volkswirtschaft die Lichter aus! Mit eigenen Energiequellen autark sein, diese Chance haben wir“, kommentierte er zu den heimischen Gastvorkommen, die wir genauso nutzen müssten wie die Kern- und Kohlekraftwerke.

Die aktuelle Politik kommentierte Steiger im Gespräch mit den politischen Repräsentanten der Region, wie den Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Steuber und Micheal Wäschenbach mit einem Wort von Friedrich Merz: Zeitgeist gestalten, nicht hinterherlaufen. Fazit des Austauschs: „Jetzt werden massiv Weichen gestellt. Wir müssen ‚ran‘.“ Gemeinsam mit den Unternehmern müssten wir auch die Arbeitnehmer für die Soziale Marktwirtschaft einnehmen, sagte der Generalsekretär und schloss mit einen positiven Ausblick: „So kommen wir zu mehr Klimaschutz, ohne dass Deutschland seine Stärke als Industrieland verliert.“