Sektion Rhein-Nahe: Wolfgang Steiger spricht sich für entschlossene Strukturreformen und eine neue wirtschaftspolitische Dynamik aus

Bad Kreuznach. Wie kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen? Welche Reformen braucht der Wirtschaftsstandort um wieder Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu ermöglichen? Über diese Fragen diskutierten Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitglieder sowie Gäste des Wirtschaftsrates in der Sektion Rhein-Nahe mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, im Restaurant Mühlentor in Bad Kreuznach.

Sektionssprecher Julius Thress begrüßte die zahlreichen Teilnehmer und betonte die Bedeutung des Wirtschaftsrates als starke Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Besonders dankte er Gastgeber Marco Mattes, der mit seinem Team die Veranstaltung im Mühlentor ausrichtete.

Mattes eröffnete die Veranstaltung mit einem Einblick in die tägliche Praxis eines mittelständischen Unternehmers. Als geschäftsführender Gesellschafter der Mattes Unternehmensgruppe berichtete er über Investitionsentscheidungen, die zunehmend von den politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst würden. Anhand konkreter Beispiele verglich er die Genehmigungspraxis in Rheinland-Pfalz mit Baden-Württemberg und machte deutlich, wie sehr schnelle Verwaltungsverfahren und weniger Bürokratie über Investitionen entscheiden.

„Ich würde gerne noch viel mehr hier investieren. Aber ich sehe an unserem eigenen Verhalten, dass wir in der letzten Zeit häufiger in Baden-Württemberg investieren“, erklärte Mattes. Dort seien Genehmigungsprozesse deutlich einfacher und schneller. Für Unternehmer sei dies ein entscheidender Standortvorteil.

Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und zu den notwendigen Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Steiger zeichnete ein klares Bild der aktuellen Situation: Deutschland befinde sich seit Jahren in einer strukturellen Wachstumsschwäche, verliere an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und leide unter hohen Energiepreisen, überbordender Bürokratie sowie einer stetig wachsenden Belastung von Unternehmen und Beschäftigten.

„Wir sind vom Stabilitätsanker zum kranken Mann Europas geworden“, erklärte Steiger. Während andere Volkswirtschaften investierten und wüchsen, sei es Deutschland in den vergangenen Jahren nicht gelungen, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig zu steigern.

Als Ursachen nannte er vor allem unterlassene Strukturreformen, hohe Steuer- und Abgabenbelastungen, langwierige Genehmigungsverfahren sowie eine ausufernde Bürokratie. Hinzu kämen Investitionsdefizite bei Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung.

Reformpaket geht in die richtige Richtung

Als grundsätzlich positiv bewertete der Generalsekretär das jüngst zwischen den Koalitionsspitzen der Bundesregierung vereinbarte Reformpaket.

Besonders hob Steiger die geplanten Reformen der Alterssicherung, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie den Bürokratieabbau hervor. Auch die vorgesehenen Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren seien ein wichtiges Signal.

„Wenn Anträge künftig nach vier Monaten grundsätzlich als genehmigt gelten, ist das ein Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Steiger. Gerade für Investitionen und Bauvorhaben könne dies erhebliche Verbesserungen bringen.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass die wirtschaftliche Lage keinen weiteren Aufschub zulasse.

„Der Baum brennt bei vielen Unternehmen lichterloh“, warnte Steiger. Jetzt komme es darauf an, die angekündigten Reformen schnell und konsequent umzusetzen.

Soziale Marktwirtschaft als Leitbild

Ein zentrales Anliegen des Generalsekretärs war die Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland brauche wieder mehr Vertrauen in unternehmerische Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovation.

„Es braucht wieder ein lebendiges Bewusstsein für Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung“, betonte Steiger. Wachstum entstehe nicht durch immer neue Regulierungen, sondern durch Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Initiative.

Der Wirtschaftsrat verstehe sich dabei weiterhin als Impulsgeber für wirtschaftspolitische Reformen. Viele der aktuellen Vorschläge seien über Jahre hinweg vom Wirtschaftsrat entwickelt und in den politischen Diskurs eingebracht worden.

Offene Diskussion mit den Unternehmern

Im Anschluss entwickelte sich eine intensive Fragerunde. Diskutiert wurden unter anderem die Energiepolitik, die Höhe der Staatsquote, notwendige Entlastungen für Unternehmen, die Geschwindigkeit des Bürokratieabbaus sowie die politischen Handlungsspielräume der Bundesregierung.

Mehrere Unternehmer machten deutlich, dass insbesondere die hohen Energiekosten und langwierige Verwaltungsverfahren Investitionen erschwerten. Steiger unterstrich, dass dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise eine der entscheidenden Voraussetzungen für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland seien.

Auch die politische Umsetzung der angekündigten Reformen wurde kritisch hinterfragt. Steiger räumte ein, dass die Erwartungen der Wirtschaft hoch seien, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass nun wichtige Weichen gestellt würden. Entscheidend sei, dass den Ankündigungen nun konkrete Gesetze folgten.

Austausch bis in den Nachmittag

Beim anschließenden Get-together auf der Dachterrasse des Mühlentors setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Diskussion in persönlicher Atmosphäre fort.

Die Veranstaltung machte deutlich: Die Unternehmen erwarten entschlossene Reformen, verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und eine konsequente Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wirtschaftsrat wird diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und seine wirtschaftspolitische Expertise in die politischen Debatten einbringen.