Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Die Europäische Union strebt laut Vertrag von Lissabon eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt an. Die Unternehmer der Wirtschaftsrat-Delegation aus Rheinland-Pfalz tauschten sich unter diesem Leitgedanken über die Taxonomie Verordnung, das Lieferkettengesetz, Mobilität, Klimaschutz und über die Arbeit der in Brüssel vertretenen Verbände aus. Im Fokus: das Europäische Parlament und die Prozesse mit Europäischem Rat, Rat der Europäischen Union und Kommission. Die Delegation sprach mit den Europa Abgeordneten Christine Schneider, Ralf Seekatz, Jens Gieseke  und Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Daniel Bolder, Leiter Europabüro  Zentraler Immobilien Ausschuss und Branwel Miles, Repräsentantin der großen europäischen Landwirtschaftsorganisation Copa-Cogeca. „Kein Nachweis nach Passieren der Grenze“, ist die Forderung von Christine Schneider beim Lieferkettengesetz. Damit meint sie Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse, die deutsche Unternehmen beziehen. Die Abgeordnete aus Landau vertritt den Grundsatz „Anreize statt Verbote“ und „kein Gesetz wenn man es nicht regeln kann“. Daniel Bolder machte die Prozesse in Brüssel an der Immobilienwirtschaft deutlich, die sein Verband über die gesamte Wertschöpfungskette vertritt. „Man kann mit der Kommission reden“, sagt er. Am Beispiel Taxonomie zeigt er, wie seine Vertretung beim Gang durch die Konsultationsverfahren große Erfolge für den Gebäudesektor erzielt hat.
Ralf Seekatz ist seit 2019 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament. Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) – einer der wichtigsten Ausschüsse im Europäischen Parlament. Dem Klimawandel zu begegnen „geht nur Hand in Hand mit der Bevölkerung und unserer mittelständischen Wirtschaft“, sagt Ralf Seekatz.

Das Gespräch mit Jens Giesecke, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Niedersachsen konzentrierte sich auf die Mobilität. Für schwere Nutzfahrzeuge hat die EVP erstmals eine Öffnung für alternative Kraftstoffe erreicht. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat tritt er dafür ein, dass der Verbrennungsmotor Europa erhalten bleibt. „Die Regulierungswut der Kommission einhegen“, ist ihm wichtig.

Ob wir die Taxonomie wirklich brauchen?, fragen die Delegationsmitglieder Nicola Beer. „Das würde ich schon in Abrede stellen“, antwortet die Vizepräsidentin. Wie der französische  Staatspräsident Emanuel Macron sieht sie ein „Möglichkeitsfenster. Mindestens 50 Prozent des Regulierungsaufwands muss weg“, sagt sie. Den Lobbying Prozess in Brüssel beschreibt sie als einen Kuchen, der in ganz kleine Stücke zerlegt in die Ausschüsse wandert. Von dort kommen sie -  verändert durch Positionierungen und Anpassungen für die Mehrheitsfähigkeit -  neu zusammengesetzt als ein nicht mehr ‚passendes‘ Gebilde zurück. Im Verkehrsausschuss sieht die Liberale die Technologieoffenheit in Gefahr. „Untersuche alles, was wir im Zuge der grünen Transformation gemacht haben auf Effizienz“, gibt Nicola Beer der Delegation mit auf den Heimweg. Schließlich fließe ein Batzen Steuergeld hinein.

Wir danken herzlichst der Fuhrmeister Exclusive Automobile GmbH & Co. KG, die uns eines ihrer Fahrzeuge für die lange Anreise nach Brüssel kostenfrei zur Verfügung gestellt hat.