Wirtschaftspolitische Einordnung von Generalsekretär Wolfgang Steiger in Rhein-Nahe

Wolfgang Steiger sprach auf Einladung der Sektion Rhein-Nahe in exklusiver Unternehmer- und Politiker Runde im Bad Kreuznacher Gasthaus da Graziella im Oranienpark über den desolaten Zustand der Deutschen Wirtschaft und über die unausweichliche wirtschaftliche und politische Neuordnung Deutschlands.

Mehrausgaben innerhalb von fünf Jahren von 132 Milliarden Euro zeigten, wie hoch der Spielraum für Einsparung ist, gerade im Sozialen und insbesondere beim Bürgergeld, stellte Wolfgang Steiger bei seiner Betrachtung der Ausgabenseite fest. Die FDP habe zurecht eine Wirtschaftswende eingefordert. „Aber es gab seitens der Koalitionspartner keine Bereitschaft, diesen Weg zu gehen“, sagte er.  Über den Zustand der Deutschen Wirtschaft zählte er auf: „Wir sind Wachstumsschlusslicht der westlichen Welt. Dafür sind wir aber Regulierungs-, Strompreis- und Abgabenweltmeister.“ Die vergangenen Jahre seien aber nicht etwa verlorene Jahre. „Diese Jahre haben Deutschland zurückgeworfen. Wenn Sie sich das Bruttoinlandsprodukt pro Bundesbürger angucken, ist dieses heute niedriger als im Oktober 2021. Das heißt, die Ampel hat mit ihrer Politik jeden Bürger ärmer gemacht. Und das ist zum ersten Mal passiert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, betonte er. Die Industrieproduktion sei um abgerundet 8 Prozent eingebrochen, die Investitionen von Staat und Unternehmen um sechs Prozent zurückgegangen. „In den vergangenen drei Jahren hatten wir Kapitalabflüsse von 100 Milliarden Euro.  200.000 Leistungsträger haben dieses Land verlassen. Auf der anderen Seite haben wir 170.000 Stellen, die im öffentlichen Dienst geschaffen wurden: darunter Regulierungsüberwacher und Gleichstellungsbeauftragte der Ampel. Staatsbürokratie und Drangsalierung statt Privatwirtschaft, Wachstum und Wohlstand – das ist das fatale Erbe, das wir zu beklagen haben.“

Fazit: „Wir brauchen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik Deutschland“, fasste Wolfgang Steiger zusammen. Basis dieses Wechsels müsse die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards sein.

Für seine Keynote bekam Wolfgang Steiger großen Applaus und ein herzliches Dankeschön inklusive Naheweinen von Sektionssprecher Julius Thress.