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Haushalt, Steuern und Finanzen

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Angesichts einer Gesamtverschuldung des Landes Rheinland-Pfalz von ca. 32 Milliarden Euro ist eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Lande zwingend erforderlich. Hierzu will die Landesfachkommission Vorschläge erarbeiten und diskutieren.AdobeStock_105910089.jpeg © Gina Sanders

Oberstes Ziel der rheinland-pfälzischen Landespolitik muss es sein, die Schuldenlast des Landes von derzeit rund 32 Milliarden Euro zu verringern. Jährlich müssen 1,2 Milliarden Euro der rheinland-pfälzischen Steuerzahler zur Tilgung und zur Zahlung der Zinsen aufgebracht werden. Diese finanziellen Mittel fehlen bei vielen wichtigen Projekten und Investitionen. Damit die vom Landtag beschlossene Schuldenbremse, die ab dem Jahre 2020 gilt, greifen kann, müssen jährlich 250 Millionen Euro an Ausgaben eingespart werden. Darüber hinaus müssen Mehreinnahmen des Landes aus den Steuern zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Nur so wird es gelingen, Handlungsspielräume für die politische Gestaltung des Landes zurückzugewinnen.

Die Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen konzentriert ihre Arbeit auf folgende Themenstellungen:

  • Kommunaler Finanzausgleich und Entschuldungsfond
  • Erbschafts- und Vermögensteuer
  • Stellungnahme zu den Vorschlägen im Koalitionsvertrag
  • Schuldenbremse für die Landesbetriebe (Nebenhaushalte)
  • Reform der Grundsteuer

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