Sommerempfang der Sektion Pfalz mit Ministerpräsident Gordon Schnieder MdL

Beim Sommerempfang der Sektion Pfalz des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz zog Ministerpräsident Gordon Schnieder MdL (CDU) eine erste Bilanz. Das klare Versprechen: Vertrauen durch verlässliches Handeln und konkrete Problemlösungen zurückzugewinnen.

Hier sind die wichtigsten Kernpunkte der neuen Regierungsbilanz für Wirtschaft, Kommunen und Bürger:

Standortoffensive & Bürokratieabbau

• One-Stop-Shop: Gründung der neuen „Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz“ als zentraler Ansprechpartner für Investoren.
• Bürokratie-Stopp: Bis zu 80 % weniger landesrechtliche Berichtspflichten nach NRW-Vorbild sowie das Ende von Doppelzuständigkeiten.
• Flächenvorsorge: Vorsorgliche Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie ein Beschleunigungsgesetz für Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Stärkung der Kommunen & Entlastung

• Rekord-Mittel: Kommunen erhalten im Doppelhaushalt 2027/2028 „deutlich mehr“ Mittel als in den vergangenen 25 Jahren.
• Spürbare Entlastung: Stufenweise Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und Kita-Gebühren (Volumen: jeweils ca. 200 Mio. Euro).
• Bildung & Fachkräfte: Bessere Besoldung für Grundschullehrkräfte, verbindliche Vorschul-Sprachtests und verpflichtende Praktika in den Klassen 7–10.

Deutliche Warnung aus der Praxis

In der Gesprächsrunde wurde jedoch auch ein kritischer Blick auf die Bundespolitik geworfen. Die Linie im Bund „100 % Sanierung, 0 % Neubau“ blockiere wichtige Mittel im Bundesfinanzministerium. Die Folge: Ohne Gegensteuerung drohe in 3–4 Monaten ein massiver Investitionsstopp für Infrastruktur-Neubauprojekte und ÖPP-Modelle.

Gehandelt werden müsse auch bei beschleunigten Energieentscheidungen (Trassenausbau, Bau von ca. 20 Gaskraftwerken) sowie beim Schutz vor Marktverzerrungen im Agrar- und Weinsektor. „Wir geben unseren Kommunen Priorität und schaffen mit einer neuen Industrie- und Standortpolitik die Grundlagen für Wohlstand“, so Ministerpräsident Gordon Schnieder.