Deutschland taumelt zwischen Stagnation und Rezession mit Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker und Staatssekretär Oliver Luksic MdB

Einen Monat nach der Europawahl folgte die Präsidentin des Wirtschaftsrats Astrid Hamker der Einladung des Wirtschaftsrats Saarland auf den Linslerhof in Überherrn zur wirtschaftspolitischen Einordnung. Oliver Geis-Sändig, stellvertretender Landesvorsitzender, eröffnete das Abendprogramm. Hausherr Wendelin von Boch-Galhau empfing Astrid Hamker mit einem herzlichen Grußwort im ausgebuchten Hubertussaal. 

Oliver Luksic, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte in seinem Impuls: „Wenn ich mit Unternehmern in Berlin spreche, geht es in neun von zehn Fällen um Subventionen.“ Er betonte, wir müssten in Bildung und Forschung investieren, in Dekarbonisierung und in die Infrastruktur. „Was in Brüssel beschlossen wurde, das Aus für den Verbrennermotor, betrifft ganz besonders das Saarland“, so der FDP-Politiker. „Wir brauchen Wandel und Transformation nicht nur aus Umweltgründen, sondern für die Verbraucher. Einen wachsenden Sozialstaat, Ausgaben für die Dekarbonisierung und leider auch perspektivisch eine starke Bundeswehr können wir uns nicht leisten, wenn wir nicht wirtschaftlich wachsen“, so Luksic.

Astrid Hamker kritisierte in ihrer Keynote die wahnsinnig anmutenden Ausprägungen der Bürokratie in Deutschland und forderte ein Umdenken: „Die Politik muss die Eigenverantwortung des Volkes anerkennen. Sie muss endlich mehr Vertrauen in den Bürger und die Unternehmer haben.“ 1800 Gesetze und über 50.000 Einzelnormen böten Raum für den Rotstift. „Doch die Bürokratiebaustelle“, so die Präsidentin, „ist nur ein Beispiel für einen dringend benötigten Wandel in diesem Land“.

Die wirtschaftliche Lage charakterisierte Hamker mit den Nettokapitalabflüssen der letzten drei Jahre in Höhe von 300 Milliarden Euro: „Ein eindrucksvoller Indikator für Deindustrialisierung“, sagte sie. Deutschland taumele mit einer Wachstumsrate von 0,3 Prozent zwischen Stagnation und Rezession und rücke auf den Ranglisten der wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften der Welt immer weiter nach hinten. „Ein deutscher Traditionskonzern nach dem anderen verkündet die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Standorten ins Ausland. Sie tun das alle schweren Herzens, weil die Rahmenbedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen“, sagte sie. Zum Standortfaktor fordert sie: „Die Politik muss sich ehrlich machen und nüchtern beurteilen, ob der eingeschlagene Weg die Robustheit aufweist, die für einen existenziell wichtigen Bereich wie die Stromversorgung geboten ist.“ Weitere Standortfaktoren seien die Steuerbelastung und die riesige Fachkräftelücke bei gleichzeitigem Vorgehen der Bundesregierung, „Arbeit immer unattraktiver und Nichtleistung immer attraktiver zu gestalten“.

Zum unumgänglichen Umdenken ging Astrid Hamker sehr konkret und historisch orientiert auf Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft als Königsweg ein: „Insgesamt sorgte der Wettbewerb, wie er Erhard vorschwebte, für mehr Angebot, wobei der Staat mit gezielten Anreizen nachhalf, wenn die Märkte versagten. Der Pragmatismus, der damals funktionierte, kann auch heute als Beispiel dienen.“ Die Wettbewerbswirtschaft sei an sich bereits sozial – einen darauf gesattelten Sozialstaat benötige es nicht.

Astrid Hamker schloss mit ihrem Lieblingszitat Ludwig Erhards und freute sich über den großen Applaus der hochkarätig besetzten Abendgesellschaft: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament und eine glückliche Zukunft zu bauen.“