Minister Peter Strobel bei der Landesfachkommission
Finanz- und Justizminister Peter Strobel konnte Kommissionsvorsitzender Oliver Geis-Sändig im Rahmen einer Sitzung der Landesfachkommission Haushalt und Steuern im Saarland begrüßen. Thema waren die aktuellen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Saarland.
Der Minister machte deutlich, dass durch den Nachtragshaushalt 2020 mit einem Volumen von insgesamt 2,1 Milliarden Euro bis 2022 Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation für das Land zu meistern. Das Land habe schnell reagiert mit den Soforthilfen, um rasch auch Hilfestellung zu leisten. Die Investitionsoffensive des Saarlandes werde nicht verändert. So betragen die Investitionsausgaben in den kommenden beiden Jahren eine Milliarde Euro und zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro werden aus einem Sondervermögen investiert. Auf diese Weise sollen besondere Anreize für die heimische Wirtschaft gesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Im Rahmen des Saarlandpaktes, so der Minister, werde eine Entschuldung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro geleistet, die über die nächsten 45 Jahre getilgt würde. Auch habe sich das Land verpflichtet, zusätzliche Hilfen für die Kommunen im Zuge der Steuerausfälle zu leisten. Der Minister betonte, dass auf diese Weise die Investitionskraft der Kommunen erhalten bleiben solle, da sie vor Ort Projekte und Maßnahmen initiieren, die insbesondere der heimischen Wirtschaft und damit auch den Arbeitsplätzen zugute kommen.
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