2. Magdeburger Streitgespräch im Landesverband

Am 13. März 2025 fand im Colab7 in Magdeburg das 2. Magdeburger Streitgespräch statt, organisiert vom Bund Katholischer Unternehmer Diözesangruppe Magdeburg in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat der CDU Sachsen-Anhalt. Das zentrale Thema der Diskussion lautete: „Kirchensteuer abschaffen? Sind Staatsleitungen an die Kirche noch zeitgemäß?“

Die Staatsleistungen an die Kirchen sind historisch bedingt und gehen auf Enteignungen kirchlichen Besitzes im Jahr 1803 zurück. Als Ausgleich dafür zahlen die Bundesländer bis heute jährliche Beträge an die Kirchen. In Sachsen-Anhalt belaufen sich diese Zahlungen derzeit auf etwa 44 Millionen Euro pro Jahr und sollen bis 2026 auf 47 Millionen Euro steigen. 

Die Veranstaltung versammelte eine Vielzahl von Experten, darunter Prof. Dr. Dr. Hemel, Unternehmer und Gründer des Instituts für Sozialstrategie; Albrecht Steinhäuser, Oberkirchenrat und Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung in Sachsen-Anhalt sowie Stephan Rether, Leiter des katholischen Büros des Bistums Magdeburg. Die Diskussion wurde von Peter Zur, dem Vorsitzenden des Bund Katholischer Unternehmer, eröffnet. 

Einleitend wurde von Steffen Meyrich, dem Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt DAK-Gesundheit, ein Vortrag zur Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung gehalten. Meyrich wies darauf hin, dass die Staatsleistungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten. Die gesetzlichen Krankenversicherer prognostizierten die möglichen Entwicklungen in 3 Szenarien, welche unter beitragssatzrelevante Einflussfaktoren die Entwicklung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes bis 2035 projektiert und im ungünstigsten Szenario eine Beitragsentwicklung in den Jahren 2029 von 47 % sowie 2035 von 53 % aufweisen. Diese Prognosen haben die Diskussionen um die Staatsleistungen weiter angeheizt. 

Prof. Dr. Dr. Hemel vertrat die Auffassung, dass eine Ablösung der Kirchensteuer und der damit verbundenen Staatsleistungen an die Kirche grundsätzlich möglich sei. Er forderte die Einberufung einer Kommission zur Verhandlung einer Ablösesumme und schlug eine Einmalzahlung von mehreren hunderten Millionen Euro vor, was dem Zwanzigfachen der jährlichen Zahlungen entspräche. Die Vertreter der Kirchen, Albrecht Steinhäuser und Stephan Rether, zeigten sich grundsätzlich offen für Gespräche über eine Ablösung, betonen jedoch die Notwendigkeit eines fairen Ausgleichs. Sie argumentierten, dass die Ablösesumme so bemessen sein müsse, dass die Zinsen daraus die bisherigen Staatsleistungen ersetzen könnten, was etwa einer Milliarde Euro entsprechen würde. 

Insgesamt verdeutlicht die Debatte, dass die Frage der Staatsleistungen an die Kirchen ein aktuelles und kontrovers diskutiertes Thema bleibt. Finanzielle, historische und gesellschaftliche Aspekte müssen in den Dialog einfließen, um zu einer Lösung zu gelangen, die sowohl den Bedürfnissen der Kirchen als auch den finanziellen Möglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt gerecht wird. 

Das 2. Magdeburger Streitgespräch hat gezeigt, dass ein offener Austausch über diese komplexe Thematik notwendig ist, um die unterschiedlichen Perspektiven zu verstehen und mögliche Wege für die Zukunft zu erörtern.