Wirtschaftsrat Sachsen besorgt über Stand der Strukturentwicklung in den ostdeutschen Kohlerevieren

Görlitz, Dresden, Sachsen, 04.07.2022. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage mahnt der Wirtschaftsrat Sachsen die Beachtung der strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West an. „Mit Sorge sehen wir, dass der aus der Geschichte heraus stärkeren Abhängigkeit von russischem Gas und Öl im Osten des Landes im Handeln auf Bundesebene nicht das nötige Maß an Berücksichtigung geschenkt wird“, führt Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender Sachsen im Wirtschaftrat der CDU e. V. Bezug nehmend auf die Ausrufung der Alarmstufe, als zweiter von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, aus. Er gibt zu bedenken, dass sich dies auch negativ auf die Strukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier auswirken könne. „Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, die nach 30 Jahren zwischen Ost und West noch immer bestehenden strukturellen Ungleichgewichte, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftskraft und Infrastruktur, weiter zu verschärfen! Wenn der Osten von ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland früher, stärker und länger betroffen ist, dann muss das Hauptaugenmerk der Politik auch darauf liegen und mit Nachdruck an Lösungen vor allem für und im Osten gearbeitet werden“, formuliert er die Notwendigkeit sofortigen Handelns im Interesse der Existenzsicherung der mittelständigen Wirtschaftsstandorte und industriellen Infrastruktur.

„Im Gespräch mit Unternehmern in der Region wird deutlich, dass die Transformationsprozesse insgesamt zu lange dauern und das Ziel der Schaffung nachhaltig gesicherter industrienaher Arbeitsplätze in den Revieren bislang leider verfehlt wird“, unterstreicht der Landesvorsitzende Dr. Dirk Schröter im Ergebnis von Besuchen bei Mitgliedsunternehmen in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Landesteilen. „Nur im engen Dialog mit den Arbeitgebern vor Ort, aus der gewachsenen Wirtschaftsstruktur heraus, kann es gelingen, Innovationen zu fördern und den politischen Auftrag von Wachstum und Beschäftigung zu erfüllen“, so Schröter. Dabei sieht er auch die Unternehmen in der Pflicht. „Es ist wichtig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene sehr deutlich und konkret aufzeigen, welche Hemmnisse der erforderlichen Transformation ihrer Firmen und Gewerbe unter den sich verändernden Rahmenbedingungen im Wege stehen. Und es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, die Strukturstärkungsmittel demgemäß praxisnah, zielgerichtet und zukunftsgerichtet einzusetzen. Mit Blick auf die bislang in den regionalen Begleitausschüssen diskutierten Themen lässt sich die Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen nur selten erkennen“, führte der Landesvorsitzende aus. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, eine Sonder-Abschreibungsregeln für Unternehmen in den ostdeutschen Braunkohlerevieren noch einmal ernsthaft zu prüfen. Wertschöpfung entstehe durch innovative Unternehmen, die eine steuerliche Erleichterung zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend benötigen. Darüber hinaus seien Bürokratiehemmnisse schnell und konstruktiv zu beseitigen. Diesbezüglich verweis Dr. Schröter explizit auf entsprechenden Handlungsempfehlungen seitens des Wirtschaftsrats, die bereits seit Jahren in der Politik vorlägen und noch immer auf Umsetzung warten.

Norbert Fiedler, Sprecher der Sektion Bautzen im Wirtschaftsrat, sieht einen gravierenden Konstruktionsfehler in der Förderkulisse darin, dass die private Wirtschaft nicht direkt antragsberechtigt ist. Das führe zu unnötigen Reibungsverlusten und mache das Verfahren insgesamt schwerfälliger. „Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten in innovativen Zukunftsbranchen entstehen und junge Menschen in der Region eine Perspektive haben.“, so Fiedler. Dazu gehöre auch eine moderne Infrastruktur.

Wachstumschancen sieht der Wirtschaftsrat insbesondere in den Feldern Kreislaufwirtschaft, Energie, Gesundheit, Mobilität, IT, Tourismus, Smarte Regionen – beispielsweise beim Batterierecycling, der Entwicklung moderner Verbundwerkstoffe, multifunktionaler Stadtzentren sowie bei Elektrolyse-Anlagen und synthetischen Kraftstoffen.

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